Was hat es mit den Neuerungen im Datenschutz ab Mai 2018 auf sich?

Ein Mensch der seine digitalen Daten schützt

Das Europäische Datenschutzrecht hat Vieles aus dem deutschen Datenschutzrecht übernommen. Vieles ist also nicht neu. Aufgrund existenzbedrohender Bußgelder setzen sich Arbeitgeber jetzt aber ganz anders mit dem Thema auseinander. Grund genug für Betriebsräte sich näher mit dem Thema zu befassen, um aus Arbeitnehmersicht Akzente zu setzen.

„Was hat es mit den Neuerungen im Datenschutz ab Mai 2018 auf sich?“ weiterlesen

Auswertungsmöglichkeiten in Betriebsvereinbarungen und Datenschutz

Nahaufnahme eines Schreibens zur Betriebsvereinbarung

Im betrieblichen Alltag und im Rahmen von Verhandlungen zu Betriebsvereinbarungen spielen Datenschutz, Überwachungsmöglichkeiten und Auswertungen häufig eine Rolle. Aber was geht und was geht nicht? Was ist bei Betriebsvereinbarungen zu beachten? Einige klare Grenzen auch unter Beachtung kürzlich ergangener Rechtsprechung findest du hier:

„Auswertungsmöglichkeiten in Betriebsvereinbarungen und Datenschutz“ weiterlesen

EGMR bremst Überwachung privater E-Mails im Büro

Frau sitzt an ihrem Arbeitsplatz vor ihrem Laptop

Der Arbeitgeber darf private E-Mails seiner Beschäftigten am Arbeitsplatz nur eingeschränkt überwachen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt auch dann, wenn private Mails am Arbeitsplatz verboten sind. Der Staat muss das Recht auf Privatsphäre auch gegenüber dem Arbeitgeber schützen – so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). „EGMR bremst Überwachung privater E-Mails im Büro“ weiterlesen

7 Fragen zum Kopftuch am Arbeitsplatz

Frau mit Kopftuch am Arbeitsplatz

Der Spagat zwischen Glaube und Job gelingt nicht immer. Deutlich zeigt dies die neueste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die einer Rechtsreferendarin das Tragen des Kopftuchs im Dienst untersagt. Muslimas geraten immer wieder in Konflikt mit dem Arbeitgeber. Der EuGH gesteht Arbeitgebern unter bestimmten Voraussetzungen entsprechende Verbote zu. „7 Fragen zum Kopftuch am Arbeitsplatz“ weiterlesen

Fragen für den Wirtschaftsausschuss oder Europäischen Betriebsrat

Schreibtisch mit Ordner auf dem Bilanzen steht

Bei Umstrukturierungen hängt viel davon ab, wann Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Europäischer Betriebsrat oder Wirtschaftsausschuss oder auch der Aufsichtsrat Informationen bekommen. Denn die Gremien müssen abschätzen können, wann sie mitbestimmen bzw. beraten und Vorschläge machen können. Zum Thema Umstrukturierung findet ihr hier im Rahmen der Offensive Mitbestimmung der IG BCE eine Checkliste, welche Fragen z. B. im Wirtschaftsausschuss oder im Europäischen Betriebsrat (EBR oder SEBR) gestellt werden können. „Fragen für den Wirtschaftsausschuss oder Europäischen Betriebsrat“ weiterlesen

Dauerkontrolle am Arbeitsplatz mittels Keylogger ohne konkreten Verdacht einer Straftat ist unzulässig

Schloss auf Tastatur als Symbol fr Datenschutz im Internet.

Mit der Entscheidung vom 27. Juli 2017 hat das Bundesarbeitsgericht die Stellung von Beschäftigten in Zeiten zunehmender Kontrollmöglichkeiten gestärkt und der Heimlichkeit von Kontrollen eine erneute Abfuhr erteilt. Inhaltlich ging es um den Einsatz eines Software-Keyloggers an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle der Beschäftigten und ohne eine entsprechende Betriebsvereinbarung. Der Einsatz eines Keyloggers, so das Bundesarbeitsgericht, ist unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schweren Pflichtverletzung besteht. Der Einsatz war demnach unverhältnismäßig. Folge: Die gewonnenen Erkenntnisse durften nicht gegen den Arbeitnehmer verwendet werden im Kündigungsschutzprozess (Beweisverwertungsverbot). „Dauerkontrolle am Arbeitsplatz mittels Keylogger ohne konkreten Verdacht einer Straftat ist unzulässig“ weiterlesen

7 wichtige Fragen zum Arbeiten bei Hitze

Geschäftsmann dem sehr heiß ist

Was tun, wenn es im Büro heiß und stickig wird? Und wenn das Arbeiten im Freien kaum noch auszuhalten ist? Die Belastungen durch Hitze und UV-Strahlung können für die Gesundheit schädlich sein. Der Arbeitgeber muss Schutzmaßnahmen ergreifen. Und der Betriebsrat kann mitbestimmen und viel bewirken. Wir haben Ihnen die 7 wichtigsten Fragen beantwortet. „7 wichtige Fragen zum Arbeiten bei Hitze“ weiterlesen