BAG zum Anspruch auf Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

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Auch Arbeitnehmer*innen können gegen ihren Arbeitgeber das Recht aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO geltend machen, eine Kopie der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten. Allerdings müssen sie hinreichend bestimmt angeben können, um welche Daten – beispielsweise E-Mails – es konkret geht. Das entschied das Bundesarbeitsgericht Ende April 2021.

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Pizza einpacken trotz Krankheit erlaubt

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Nicht jeder, der krank ist, gehört automatisch ins Bett. Und nur, weil ein Beschäftigter während seiner Arbeitsunfähigkeit andere Tätigkeiten verrichtet, kann er deswegen noch lange nicht gekündigt werden. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln: Einem Bekannten zu helfen, Pizzakartons zu stapeln und ins Auto zu laden, erschüttert nicht den Beweiswert einer Krankschreibung.

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Corona-Pandemie: Homeoffice-Pflicht bis 30. April verlängert

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Seit Ende Januar müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeiter*innen aufgrund der Corona-Pandemie die Möglichkeit geben, von zu Hause aus zu arbeiten, wenn es möglich ist. Damit sollen die Infektionszahlen eingedämmt und weiter gesenkt werden. Mitte März 2021 wurde die sogenannte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung noch einmal verlängert – und zwar bis einschließlich 30. April 2021. Mobiles Arbeiten sei ein wichtiges Element, um Kontakte zu reduzieren und die Pandemie einzuschränken, hieß es von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales.

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Desinfektionsmittel: fristlose Kündigung wegen Diebstahl rechtens

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Als vor gut einem Jahr die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, war in den Supermärkten das Toilettenpapier knapp, in Apotheken und Drogerien gab es auf einmal nur noch mit sehr viel Glück Desinfektionsmittel zu kaufen. Ein Angestellter eines Paketzustellers aus Nordrhein-Westfalen half sich damit, dass er Desinfektionsmittel in seinem Unternehmen klaute. Der Arbeitgeber zog die Konsequenz und kündigte dem Mann fristlos. 

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Niedrigeres Gehalt lässt Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten

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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei geringerem Entgelt einer Frau gegenüber dem Vergleichslohn einer männlichen Person regelmäßig widerlegbar vermutet wird, dass die Frau wegen ihres Geschlechts benachteiligt wird. Damit muss nun der Arbeitgeber beweisen, dass das niedrigere Entgelt der weiblichen Beschäftigten nicht auf einer Benachteiligung wegen des Geschlechts beruht.

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Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen

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Ein Arbeitgeber hat grundsätzlich Fürsorgepflichten gegenüber seinen Mitarbeiter*innen. Dazu gehört auch und gerade in Zeiten der Corona-Pandemie der Gesundheits- und Infektionsschutz, der die persönlichen Interessen Einzelner überwiegt. Das Arbeitsgericht Siegburg entschied deshalb, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen kann, und wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Klägers ab. 

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