BAG: Altersabstandsklausel verstößt nicht gegen AGG

Entscheidung des Gerichts

Eine Versorgungsregelung kann die Witwenrente für eine jüngere Ehepartnerin des Berechtigten schrittweise für jedes Jahr kürzen, das über einen Altersunterschied von zehn Jahren hinausgeht. Die Maßnahme diskriminiere nicht wegen des Lebensalters – so das BAG.

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Erben bekommen Geld für Resturlaub

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen Arbeitgeber Geld für nicht genommenen Urlaub verlangen. Der Verstorbene vererbt seinen Anspruch. Das hat der EuGH entschieden.

In zwei verhandelten Fällen verlangten die Witwen von deutschen Arbeitnehmern, die vor ihrem Tod nicht alle Urlaubstage genommen hatten, eine Ausgleichszahlung – die Arbeitgeber lehnten das ab.
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EuGH hält Urlaubsanspruch länger frisch

Früher hatten Beschäftigte oft schlechte Karten: Konnten sie ihren Urlaub – warum auch immer – nicht im Kalenderjahr nehmen, verfiel er nach kurzer Frist. Seit einiger Zeit mischt der EuGH das Urlaubsrecht auf – und bestätigt erneut, dass Urlaub »nicht einfach so« verfallen darf.
Schon seit einiger Zeit kommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) Urteile, die der rigorosen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Verfall des Urlaubs Schranken setzen. Am 6.11.2018 hat der EuGH erneut zwei Fälle aus Deutschland entschieden.
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Wirksame Betriebsvereinbarungen gibt es nicht formlos

Die Betriebsvereinbarung (BV) ist für den Betriebsrat eines der wichtigsten Instrumente bei der Gestaltung betrieblicher Regelungen. Oftmals geht dem Abschluss einer BV auch eine langwierige Verhandlung mit dem Arbeitgeber voraus. Ärgerlich, wenn die ganze Arbeit aufgrund der Missachtung von Formvorschriften fruchtlos bleibt.
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Digitalisierung hier, Digitalisierung dort

Das analoge Zeitalter ist vorbei; alles ist jetzt digital. Auf unzähligen Konferenzen wird über die neuen Anforderungen der digitalen Arbeitswelt diskutiert. Die Gesetzgebung passt sich bekanntermaßen aber nur langsam an. „Digitale“ Sachverhalte müssen daher unter analoge Gesetze subsumiert werden. Jetzt fing die Mitbestimmung auch Twitter ein.
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Betriebsratsvergütung – eine Ausnahme vom Vergütungssystem

Das Betriebsverfassungsgesetz ist mit Bezug auf die Vergütung von Betriebsräten eigentlich recht deutlich. Das Betriebsratsamt ist nach § 37 Absatz 1 BetrVG ein unentgeltliches Ehrenamt. In der Praxis stellen sich aber immer wieder Fragen, die auch mit Hilfe des Gesetzes nicht ohne weitere rechtliche Einordnung, zu erklären sind.

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Datenübermittlung im Konzern, geht das einfach so?

Insbesondere große, weltweit agierende Konzerne mit einer einheitlichen Personalinformationssoftware (bspw. SuccessFactors, Workday) verschieben personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten ebenfalls weltweit und zwischen den unterschiedlichen Konzernunternehmen. Wo aber ist die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung?

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BAG: Verfallklausel für Mindestlohn ist unwirksam

Arbeitsverträge enthalten oft Ausschlussfristen, so genannte »Verfallklauseln«. Diese regeln, bis wann ein Arbeitnehmer einen Anspruch geltend machen kann. Eine Klausel, die den Anspruch auf Mindestlohn einschränkt oder nicht zwischen dem Mindestlohn und anderen Ansprüchen unterscheidet, ist unwirksam – so das BAG.

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