Private Nutzung von Dienstwagen durch Betriebsräte ist Ausnahme

Des Deutschen liebstes Kind – der Dienstwagen mit dem Recht zur Privatnutzung – führt vor dem Hintergrund des betriebsverfassungsrechtlichen Begünstigungsverbots regelmäßig zu Konflikten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dabei setzen Betriebsverfassungsrecht und Rechtsprechung einem derartigen Vorgehen klare Grenzen: Ein Arbeitgeber, der einem viel reisenden Betriebsrat für diese Reisen einen Firmenwagen überlässt, darf keine private Nutzung gewähren, wenn dem Betriebsratsmitglied ohne seine Amtstätigkeit ein Dienstwagen nicht zugestanden hätte. Das bestätigte das LAG Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 11. Februar 2020.

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Keine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit in Zeiten der Corona-Pandemie

Bis einschließlich 31. Juli 2020 galt die COVID-19-Arbeitszeitverordnung, die eine Vielzahl an Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz vorsah. Neben der Verlängerung der Höchstarbeitszeit für systemrelevante Tätigkeiten wurde durch die Verordnung auch eine Verkürzung der Mindestruhezeit geregelt. Auch Arbeit an Sonn- und Feiertagen war für die in der Verordnung näher bestimmten Tätigkeiten grundsätzlich möglich. 

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Suspendierung eines nicht freigestellten Betriebsratsmitglieds mit Leistungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich abgewehrt

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Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart, 18.6.2020, Az.: 22 Ga 25/20 (rechtskräftig), Hauptsacheverfahren läuft aktuell noch

Sachverhalt: Eine Medizinerin/Fachärztin gleichzeitig Betriebsratsmitglied beantragte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, bis auf weiteres weiter beschäftigt zu werden. Sie war vom Arbeitgeber mit sofortiger Wirkung freigestellt worden nach einer außerordentlichen Kündigung. Anlass der Kündigung: Sie hatte für sich und einige andere Test-sets (Corona-Tests) zu einem Selbstabstrich entnommen und mit dem Hinweis „gratis“ zur Untersuchung gegeben. Der Arbeitgeber hatte keine Zustimmung zur Kündigung vom Betriebsrat erhalten und parallel zum anhängigen Zustimmungsersetzungsverfahren, suspendierte er die Kollegin, wogegen sie sich mit einem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz wehrte. Sie verlangte Beschäftigung und Zugriff auf das Betriebssystem und die Online-Plattform.

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Abmahnungsgründe müssen konkret formuliert sein

Eine zu Unrecht erfolgte Abmahnung ist aus der Personalakte des Arbeitnehmers zu streichen. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat nun einige Fragen der Beweislast konkretisiert: Eine Abmahnung muss bestimmte Bedingungen erfüllen, damit sie überhaupt gültig ist, und ein Fehlverhalten muss der Arbeitgeber im Zweifel genau beweisen.

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Schadenersatz wegen unvollständiger Datenschutzauskunft des Arbeitgebers

Mit Urteil vom 5. März 2020 (Az. 9 Ca 6557/18) hat das Arbeitsgericht Düsseldorf einem Arbeitnehmer einen Schadenersatz in Höhe von 5.000 Euro gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zugesprochen, weil dieser dem Arbeitnehmer keine vollständige Datenauskunft nach DSGVO erteilt hatte. Die Berufung ist beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf anhängig.

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Wann verfällt der Urlaub bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit?

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verfallen nicht genommene Urlaubstage bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. Was aber, wenn der Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen wird? Das soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären.

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„Gesicht zeigen – Stimme erheben“: gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsradikalismus

Kampagne Gesicht zeigen – Stimme erheben

„Niemand wird geboren, um einen anderen Menschen zu hassen. Menschen müssen zu hassen lernen und wenn sie zu hassen lernen können, dann kann ihnen auch gelehrt werden zu lieben.“ Diese Worte von Nelson Mandela erinnern bis heute an die enorme Bedeutung von Gleichheit, die Stärke jedes Einzelnen und die kostbare Freiheit, die jedem von uns zusteht.

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  • Kampagne Gesicht zeigen – Stimme erheben: IG BCE

Tablet für Schüler ist pandemiebedingter Mehrbedarf

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In Corona-Zeiten brauchen alle Schülerinnen und Schüler ein Tablet, um am Unterricht auf Distanz teilnehmen zu können. Kinder und Jugendliche, die Sozialleistungen beziehen, haben dafür Anspruch auf eine Finanzierung im Rahmen der Hilfszahlungen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschieden.

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Lohn zu spät gezahlt: Arbeitgeber haftet für Elterngeld-Lücke

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Elterngeld soll Familien dabei helfen, die Einkommenslücke während der Elternzeit zu schließen. Wie viel gezahlt wird, hängt dabei von den Einkünften vor der Geburt ab: je höher Lohn oder Gehalt, desto höher fällt auch das Elterngeld aus. Ist dieses allerdings geringer, weil ein(e) Mitarbeiter(in) ihren/seinen Lohn mit mehrmonatiger Verspätung erhält, muss der Arbeitgeber im Zweifel dafür geradestehen und die entstandene monatliche Differenz beim Elterngeld übernehmen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden hat.

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