Kosten-Freistellung des Betriebsrats gilt auch nach Ende der Amtszeit

Urteil

Meldet der Betriebsrat seine Mitglieder für ein erforderliches Seminar an, muss der Arbeitgeber das Gremium von den Kosten dafür freistellen. Der Freistellungsanspruch steht auch nach Auflösung des Betriebsrats den früheren Mitgliedern weiter zu – so das LAG Hessen.

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Verdachtskündigung bei Zufallsfunden zulässig?

Der Arbeitgeber darf die dienstlichen Rechner seiner Angestellten durchsuchen, wenn er kontrollieren will, ob sie ihre Pflichten erfüllen. Datenschutzrechtlich ist das erlaubt, solange keine privaten Dateien dabei sind. Stößt der Arbeitgeber zufällig auf sachliche Anhaltspunkte für eine schwere Pflichtverletzung, kann er darauf eine Verdachtskündigung stützen – so das Bundesarbeitsgericht.

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Millionen Menschen in Deutschland können nicht richtig Lesen und Schreiben

Buchstabenmüsli

Auch bei dir im Betrieb? – VL- und BR-Mentorenausbildung zur Einfachen Sprache

Mehr als 6,2 Millionen Menschen im erwerbsfähigem Alter, können nicht gut lesen und schreiben. Mehr als die Hälfte sind berufstätig, also deine Kolleginnen und Kollegen. Sie brauchen die Unterstützung ihres Betriebsrates und ihrer Vertrauensleute in besonderer Weise.

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Das PrüferInnen-Ehrenamt muss gestärkt werden!

Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2019 den Entwurf zum Berufsbildungsmodernisierungs-gesetz (BBiMoG) beschlossen. Er bleibt eindeutig hinter den Erwartungen der IG BCE zurück.

Petra Reinbold-Knape, zuständiges gHV-Mitglied für Berufsbildung sieht den Deutschen Bundestag nun in der Pflicht: „Im parlamentarischen Verfahren muss das Berufsbildungsgesetz besser auf die Anforderungen einer zeitgemäßen Berufsausbildung ausgerichtet werden“

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Einigungsstelle für Streit um Auskunftspflicht

Urteil

In Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss einzurichten. Der Arbeitgeber muss den Ausschuss umfassend unterrichten. Der Betriebsrat kann aber nicht sofort vor Gericht gehen, wenn der Ausschuss Informationen unvollständig oder nur als Ausdruck erhält. Zuerst muss die Einigungsstelle entscheiden.

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