Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß – Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen

Beschluss vom 06. Juni 2018
1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14

Nach der Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) sind sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Vertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt; damit ist jede erneute sachgrundlos befristete Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber verboten. Das ist grundsätzlich mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben vereinbar, denn die Verhinderung von Kettenbefristungen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Beschäftigten im Arbeitsverhältnis und auch dem Sozialstaatsprinzip Rechnung.

„Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß – Auslegung darf klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen“ weiterlesen

Der Betriebsrat als Datenmanager

Organisation structure. People’s social network. Business and technology concept

Für eine Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf es immer einer Rechtsgrundlage. Dies gilt auch im Beschäftigungsverhältnis einerseits für den Arbeitgeber und andererseits für den Betriebsrat. Die Fälle einer Datenverarbeitung durch den Betriebsrat sind dabei zahlreich, wie beispielsweise bei der Überprüfung der Eingruppierung von Kollegen, bei Versetzungen oder Einstellungen, bei Beschwerden oder Anhörungen. Wie wird allerdings sichergestellt, dass der Betriebsrat die Daten rechtmäßig verarbeitet?

„Der Betriebsrat als Datenmanager“ weiterlesen

Betriebsratswahl abgeschlossen- was nun?

Die Betriebsratswahlen sind gelaufen und mittlerweile sollte der Betriebsrat zur konstituierenden Sitzung zusammengetreten sein. Sollte keine konstituierende Sitzung, wie gewöhnlich auf Einladung des Wahlvorstandes stattgefunden haben, können die Gewählten selbst zur Sitzung unter Angabe des Grundes einladen. Insofern spricht man vom sog. „Selbstzusammentrittsrecht“. In jedem Fall fängt die Arbeit des Betriebsrates jetzt erst an.

„Betriebsratswahl abgeschlossen- was nun?“ weiterlesen

Der Atlas der Arbeit

Cover des Atlas der Arbeit

Es geht um die ungleiche Einkommensentwicklung in Deutschland und um die „moderne Sklaverei“ in Südasien, um die Digitalisierung und die duale Berufsausbildung, um die Geschichte der Faulheit und um die beginnende Deindustrialisierung in China, um Tarifverträge in Europa und das Grundeinkommen. Der Atlas der Arbeit, den die Hans-Böckler-Stiftung und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) herausgeben, bildet zahlreiche Aspekte der Arbeitswelt von heute und deren Entwicklungstrends ab und bringt sie auf den Punkt. „Der Atlas der Arbeit“ weiterlesen

Mobiles Arbeiten, was ist das und was sollte der BR regeln?

Eine Mutter arbeitet von Zuhause aus und kümmert sich nebenbei um ihre Kinder

Einerseits ist die Problematik der Entgrenzung beruflicher Tätigkeit und privater Lebensgestaltung in Punkto mobiler Arbeit besonders gut sichtbar, andererseits haben sowohl der Arbeitgeber sowie teilweise auch die Beschäftigten mit dem Wunsch nach mehr Flexibilität ein Interesse am Einsatz mobiler Endgeräte. Ziel einer Betriebsvereinbarung zur mobilen Arbeit muss aber immer der Erhalt der Gesundheit der Beschäftigten, ihrer Freizeit und ihres Familienlebens sowie der Schutz vor ständiger Erreichbarkeit sein. Es ist wichtig eine entsprechende Unternehmenskultur zu schaffen und zu pflegen. „Mobiles Arbeiten, was ist das und was sollte der BR regeln?“ weiterlesen

Überblick Verschwiegenheit im Arbeitsverhältnis

Ein Mann hält den Finger vor den Mund um ein Geheimnis zu bewahren

Der Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht kann unangenehme Folgen haben, wie beispielsweise eine Abmahnung, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, eine zivilrechtliche Klage auf Unterlassen und/oder Schadensersatz sowie im Extremfall ein Strafverfahren mit dem möglichen Ergebnis einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Nicht jede Tatsache im Arbeitsverhältnis unterliegt aber der Verschwiegenheit und auch der Datenschutz verpasst Arbeitnehmern keinen Maulkorb. Welche Verschwiegenheitspflichten gibt es? „Überblick Verschwiegenheit im Arbeitsverhältnis“ weiterlesen