BAG: Nachrücker nicht automatisch freigestellt

Scheidet ein freigestelltes Betriebsratsmitglied aus, ist das nachrückende Ersatzmitglied nicht automatisch auch freigestellt. Das Gremium muss neu bestimmen, wer freizustellen ist. Gilt das Prinzip der Verhältniswahl, dann rückt der Nächste aus der Vorschlagsliste nach. Ist diese erschöpft, ist neu zu wählen – so jetzt das BAG in einer streitbaren Entscheidung.

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BAG: Entschädigung für Fahrtkosten nach Versetzung

Ist ein Arbeitnehmer versetzt worden, kann ihm eine Gesamtbetriebsvereinbarung die Entschädigung für zusätzliche Fahrtkosten sichern. Die Bedingung der »kürzesten verkehrsüblichen Fahrstrecke zwischen Wohnung und neuer Arbeitsstelle« meint dann nicht die verkehrsgünstigste, sondern die nach Kilometern kürzeste Strecke – so das BAG.
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Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis

Die Überwachung des Arbeitsplatzes per Video stellt für Beschäftigte einen ganz erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Dennoch kann es berechtigte Interessen (wie die Überwachung eines technischen Systems oder auch den Schutz vor Diebstählen) geben. Jetzt hat das BAG in seinem Urteil vom 23. August 2018 (2 AZR 133/18) entschieden, dass der Arbeitgeber – auch nach sechs Monaten – nicht gehindert ist gespeicherte Bildsequenzen auszuwerten und eine dokumentierte Pflichtverletzung des Arbeitnehmers mit einer Kündigung zu ahnden.
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Ärztliches Attest zur Nachtarbeit gilt auf Dauer

Gefährdet Nachtarbeit die Gesundheit des Arbeitnehmers, muss der Chef ihm einen Tagesarbeitsplatz zuweisen. Aber wie oft ist die Untauglichkeit für Nachtschichten zu bescheinigen? Muss etwa alle zwölf Monate ein neues Attest her? Nein – sagt das LAG Baden-Württemberg. Selbst dann nicht, wenn eine Betriebsvereinbarung dies anordnet.

Immer wieder ist streitig, ob ärztliche Atteste zur Untauglichkeit für die Nachtarbeit auf Dauer gelten oder in Abständen überprüft werden müssen.

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Kein Abrunden von Urlaubstagen

Ein Abrunden von Urlaubsansprüchen kommt ohne Rechtsgrundlage nicht in Frage. Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Tag beträgt, dann bleibt ihm der bruchteilige Anspruch bis zur letzten Sekunde erhalten – so das BAG.
In der Praxis vieler Unternehmen werden Bruchteile von Urlaubstagen munter abgerundet. Das BAG hat sich schon mehrfach mit solchen Fällen befasst. Ein Abrunden lässt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in wenigen Ausnahmefällen zu. Das BAG schafft nun Klarheit.

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Beteiligungsdefizite für Europäische Betriebsräte (EBR)

Die EU-Kommission hatte nach der letzten Neufassung der Richtlinie für EBR 2009 angekündigt, nach einigen Jahren zu überprüfen, ob die gesetzlichen Neuerungen die Gründung von EBR und ihre Arbeit unterstützen. Im Frühjahr ist endlich das erstellte Gutachten von der Kommission veröffentlicht worden.

Unter anderem wird darin festgestellt, dass die Anhörung des EBR wenig Wirksamkeit entfaltet. Die Rechte des EBR sind mit denen des Wirtschaftsausschusses zu vergleichen. Die Anhörung entspricht dabei der Beratung mit dem Arbeitgeber. Die Meinung der Arbeitnehmervertreter und -vertreterinnen kann in die letztliche Entscheidung einfließen. Es gibt aber keine Mitbestimmung in diesem Bereich.

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Die Einwilligung als Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis

Nach dem Grundsatz des sogenannten Verbots mit Erlaubnisvorbehalt (Art. 6 DS-GVO) ist jede Verarbeitung personenbezogener Daten verboten, es sei denn, es gibt eine Rechtsgrundlage. Diese Wertung der DS-GVO ist insofern bemerkenswert, als in unserer Rechtsordnung üblicherweise der Grundsatz der Privatautonomie gilt. Privatautonomie bedeutet, etwas salopp ausgedrückt: „Alles kann vereinbart werden, wenn es nicht verboten ist“.

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Nach der (BR-) Wahl ist vor der (SBV-) Wahl

Ab dem 1. Oktober ist es nach vier Jahren wieder so weit. Die Schwerbehindertenvertretung wird gewählt. Manches ist neu. Vor allem, was die Anzahl und die Bedeutung der Stellvertretungen betrifft. Und eines ist gleich geblieben: Die SBV-Wahlen bieten einen Rahmen, um für das Anliegen der SBV zu sensibilisieren. Und nicht zuletzt sind sie die Chance, ein starkes Mandat für die nächsten vier Jahre zu erhalten.

In der Vergangenheit mag es manchmal so erschienen sein, als sei der zweite Platz bei der Wahl nichts anderes als der erste Verliererplatz. Aber: Die Stellvertretung der SBV-Vertrauensperson ist alles andere als ein ‚Trostpreis‘. Das hat nun auch der Gesetzgeber sehr deutlich gemacht.

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