Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Neuregelungen zur Altersteilzeit

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung – zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.

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Keine Kündigung trotz falsch abgerechneter Überstunden

Arbeitszeit

Ein Mitarbeiter, der jeden Monat Überstunden aufschreibt und ausgezahlt bekommt, obwohl er sie gar nicht geleistet hat, muss nicht immer mit einer Kündigung rechnen. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitnehmer eine Absprache mit der Personalreferentin vereinbart. Die fristlose Kündigung war daher unverhältnismäßig – so das ArbG Mannheim.

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Kündigung wegen Lektüre von „Mein Kampf“

Kuendigung wegen Lektuere

Wer bei der Arbeit »Adolf Hitler, Mein Kampf« liest, riskiert seinen Job. Das LAG Berlin-Brandenburg erklärte die Kündigung eines Bezirksamt-Mitarbeiters für wirksam, der während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen hatte.

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Was hat es mit den Neuerungen im Datenschutz ab Mai 2018 auf sich?

Datenschutz

Das Europäische Datenschutzrecht hat Vieles aus dem deutschen Datenschutzrecht übernommen. Vieles ist also nicht neu. Aufgrund existenzbedrohender Bußgelder setzen sich Arbeitgeber jetzt aber ganz anders mit dem Thema auseinander. Grund genug für Betriebsräte sich näher mit dem Thema zu befassen, um aus Arbeitnehmersicht Akzente zu setzen.

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Auswertungsmöglichkeiten in Betriebsvereinbarungen und Datenschutz

Verhandlungen zu Betriebsvereinbarungen

Im betrieblichen Alltag und im Rahmen von Verhandlungen zu Betriebsvereinbarungen spielen Datenschutz, Überwachungsmöglichkeiten und Auswertungen häufig eine Rolle. Aber was geht und was geht nicht? Was ist bei Betriebsvereinbarungen zu beachten? Einige klare Grenzen auch unter Beachtung kürzlich ergangener Rechtsprechung findest du hier:

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