Der Personalchef bittet wegen eines Fehlverhaltens zum Mitarbeitergespäch

Generelle Einladung des Betriebsrates zum Mitarbeitergespräch ist unzulässig

Der Personalchef bittet wegen eines Fehlverhaltens zum Mitarbeitergespräch. Die Situation ist denkbar unangenehm. Wohl dem Arbeitnehmer, der einen starken Betriebsrat zur Unterstützung an seiner Seite weiß. Lädt der Arbeitgeber aufgrund einer Regelung in einer Betriebsvereinbarung zu jedem Mitarbeitergespräch immer gleich den Betriebsrat ein, so ist darin ein Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Arbeitnehmers zu sehen.

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BAG: Fahrgemeinschaften zum Seminar sind zumutbar

Betriebsrat und Arbeitgeber streiten darüber, ob der Betriebsrat verpflichtet ist, bei Fahrten zu Schulungsveranstaltungen Fahrgemeinschaften zu bilden oder ob jeder einzeln mit seinem Privatwagen anreisen kann.
Das spielt vor allem für die Kostenerstattung eine wichtige Rolle.

Reisekosten zu Schulungsveranstaltungen des Betriebsrats muss der Arbeitgeber zahlen. Doch es gibt Grenzen. Um Kosten zu sparen, müssen mehrere Betriebsratsmitglieder für die Anreise Fahrgemeinschaften bilden. Ausnahmen gelten nur, wenn sich jemand dadurch in Gefahr begibt – so wiederholt das BAG.

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BAG: Witwenrente darf nicht von Ehedauer abhängen

Als »Rosenhochzeit« feiern wir den zehnten Jahrestag der Ehe. Endet die Ehe durch den Tod eines Partners früher, darf dies dem Hinterbliebenen aber nicht zum Nachteil gereichen. Eine »Mindestehedauerklausel« von zehn Jahren in der Versorgungszusage ist rechtlich unwirksam – so das BAG.

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BAG zur Zahlung von Zulagen für Betriebsräte

Freigestellte Betriebsratsmitglieder erhalten ihr normales Gehalt weiter. Dazu gehören auch Zulagen, die pauschaliert gezahlt werden dürfen. Doch was ist, wenn das Betriebsratsmitglied ohne sein Ehrenamt aufgestiegen wäre?
Dann richten sich die Zulagen nach der neuen Tätigkeit – so das BAG.

Für freigestellte Betriebsratsmitglieder gilt das Lohnausfallprinzip. Sie bekommen ihr Gehalt einschließlich aller Zulagen weiter gezahlt. Und sie dürfen gegenüber den Kollegen weder begünstigt noch benachteiligt werden. Doch immer wieder gibt es Streitigkeiten um die korrekte Bezahlung.

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5 Fragen zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Betriebsrat zu sein bedeutet viel Arbeit.
Das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt. Es wird also nicht vergütet.
Das Ehrenamtsprinzip stellt sicher, dass jedes Betriebsratsmitglied sein Amt frei und frei von äußeren Einflüssen ausübt.
Statt einer gesonderten Vergütung erhält das Betriebsratsmitglied sein normales Gehalt.
Das nennt man Lohnausfallprinzip (§ 37 Abs. 2 BetrVG).

Aber wie sieht es mit Zulagen, Zuschüssen, Überstunden, Gehaltserhöhungen oder Beförderungen aus? 

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