Gold für den Siemens BR

BR-Preis-Hauptpreisträger

Der Deutsche Betriebsräte-Preis 2019 ist vergeben: Gold ging auf dem „Deutschen BetriebsräteTag“ am 7. November 2019 in Bonn an den Gesamtbetriebsrat der Siemens AG, München, und den Betriebsrat am Standort Tübingen. Nachdem das Tübinger Gremium eine drohende Schließung seines Standorts verhindert und ihn dann zu einem digitalen Vorzeigewerk entwickelt haben, verhandelten die Münchner Kollegen im Gesamtbetriebsrat einen Zukunftsfonds in Höhe von € 100 Mio. für Um- und Weiterqualifizierung der Siemens-Beschäftigten in Deutschland. Mit anderen Worten: Der Siemens-BR gestaltet aktiv den strukturellen Wandel und die digitale Transformation in der deutschen Industrie.

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Stillgelegte Betriebsstätte oder Betriebsschließung – das ist hier die Frage

Urteil

Auf der Grundlage eines zwischen Konzern und IG Metall vereinbarten Strukturtarifvertrags (§ 3 BetrVG) hat eben dieser Konzern mehrere Betriebsstätten in verschiedenen Orten zu einem Betrieb zusammengefasst. Kurz darauf schließt das Unternehme die Betriebsstätte in Berlin und kündigt allen Arbeitnehmern – darunter auch ein Ersatzmitglied des vorher gewählten Gesamtbetriebsrats. Das Ersatzmitglied, das kurz vorher noch an einer Betriebsratssitzung teilgenommen hat, hält die ordentliche Kündigung für unwirksam und beruft sich auf den Sonderkündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder. Danach sind ordentliche Kündigungen auch ein Jahr nach Beendigung der Amtszeit des Betriebsratsmitglieds unzulässig (§ 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG), es sei denn, der Betrieb wird komplett stillgelegt.

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Compliance oder ein Fall für den Betriebsrat? – Der Umgang mit IT-Pannen

Umgang mit IT Pannen

Der besprochene Fall ereignet sich in einem Call-Center mit ca. 500 Beschäftigten, das für verschiedene Auftraggeber Kommunikationsdienste (Telefon, Mail, Chat) übernimmt. Dabei werden in großem Umfang personenbezogene Daten ausgetauscht. Zum Umgang mit möglichen IT-Datenpannen erteilt der Arbeitgeber die strikt einzuhaltende Arbeitsanweisung, in diesem Fall eine bestimmte, standardisierte E-Mail mit einem vorgefertigten Text an eine bestimmte Adresse zu schicken. Andere Melde-Verfahren mit derartigen Problemen soll es nicht geben.

Da es sich hier lt. Betriebsrat um eine strikt einzuhaltende Verhaltensregel zum Ordnungsverhalten handele, fordert er seine Mitbestimmungsrechte ein. Das sieht der Arbeitgeber anders:

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