BAG zum Anspruch auf Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Auch Arbeitnehmer*innen können gegen ihren Arbeitgeber das Recht aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO geltend machen, eine Kopie der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten. Allerdings müssen sie hinreichend bestimmt angeben können, um welche Daten – beispielsweise E-Mails – es konkret geht. Das entschied das Bundesarbeitsgericht Ende April 2021.

Das war der Fall
Geklagt hatte ein Wirtschaftsjurist, der schon nach einem Monat in seiner Probezeit (mit Zustimmung des Betriebsrats) wieder entlassen worden war. Er verlangte daraufhin nicht nur Auskunft über die vom Unternehmen verarbeiteten personenbezogenen Daten über ihn, sondern wollte auch eine Kopie des gesamten E-Mail-Verkehrs von ihm über ihn erhalten. Der Arbeitgeber hat die verlangten Auskünfte erteilt, allerdings keine Kopie ausgehändigt.

So entschieden die Vorinstanzen
Das Arbeitsgericht Hameln hatte die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen ließ die Revision nur hinsichtlich der geforderten Mail-Kopien zu. Diese haben die Richter des LAG ihm teilweise zugesprochen – aber nur, soweit es sich um personenbezogene Daten handelt, die der Arbeitgeber verarbeitet hatte. Das ­decke sich mit dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Seine eigene elektronische Korrespondenz mit der Firma müsse ihm dagegen nicht übermittelt werden, denn die kenne er selbst. Und wenn der Kläger weitere E-Mails sehen möchte, in denen er lediglich in irgendeiner Weise genannt wird, müsse er sein Verlangen auf bestimmte Dokumente hin konkretisieren.

Das sagt das Bundesarbeitsgericht
Mit der Revision vor dem BAG hatte der Kläger jedoch keinen Erfolg. Das Gericht hat festgestellt, dass ein Anspruch auf eine Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO jedenfalls durch ein hinreichend bestimmtes Klagebegehren (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) oder im Wege der Stufenklage nach § 254 ZPO geltend gemacht werden soll. Beides lag im hier zu entscheidenden Fall nicht vor. Es sei unklar, welche E-Mails in Kopie vorgelegt werden sollen.

Offen gelassen hat das Gericht allerdings die Frage, ob sich der Anspruch auf Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO auch auf Kopien von E-Mails bezieht. Das ist bislang in der Rechtsprechung uneinheitlich entschieden worden. Die Gerichte haben den Anspruch teilweise restriktiv ausgelegt, wie das Berufungsgericht im hier vorliegenden Verfahren, während andere Arbeitsgerichte in extensiver Anwendung der Regelung den Anspruch hinsichtlich sämtlicher Unterlagen inklusive E-Mails als gegeben anerkannt haben. 

Hinweis für die Praxis
Grundsätzlich gibt das BAG zu erkennen, dass ein Anspruch auf Datenkopie gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO grundsätzlich auch Arbeitnehmer*innen zustehen kann. Darauf müssen sich Unternehmen und ihre Betriebsrät*innen einstellen. Wie umfangreich dieser Anspruch ist und ob er auch E-Mail-Verkehr umfassen kann, wenn dieser in der Klage genauer bezeichnet ist, müssen die Gerichte noch klären.

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