Corona-Quarantäne ist kein Kündigungsgrund

Ein Arbeitgeber kann nicht kündigen, weil der Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten COVID-19-Quarantäne nicht zur Arbeit erscheint. Das gilt auch in Kleinbetrieben (hier: Dachdeckerbetrieb), in denen das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt – so das Arbeitsgericht Köln in einem aktuellen Urteil.

Das war der Fall
In einem vom Arbeitsgericht Köln zu entscheidenden Fall hatte ein Monteur geklagt, der sich als Kontaktperson zu einem positiv Getesteten im Herbst 2020 in häusliche Quarantäne begeben musste. Das Gesundheitsamt hatte die Quarantäne telefonisch angeordnet. Darüber informierte der Kläger seinen Arbeitgeber. 

Der Chef des kleinen Dachdeckerbetriebs vermutete jedoch, der Mitarbeiter wolle sich nur vor der Arbeit drücken, und verlangte eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes. Der Monteur forderte beim Gesundheitsamt telefonisch etwas Schriftliches ein, was in Aussicht gestellt, aber noch nicht erteilt wurde. Sein Chef wartete ein paar Tage und kündigte dann das Arbeitsverhältnis. Der Monteur klagte beim Arbeitsgericht (AG) Köln.

So entschied das Gericht
Die Richter*innen urteilten zu Gunsten des Klägers. Dieser habe sich nur an die behördliche Quarantäneanordnung gehalten, was auch ohne Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nicht als Grund für eine Kündigung herhalten könne. Der Arbeitgeber hatte den Kläger ausdrücklich aufgefordert, entgegen der Quarantäneanweisung im Betrieb zu erscheinen. Diese Drucksituation, entweder gegen die behördliche Quarantäne zu verstoßen oder aber seinen Arbeitsplatz zu verlieren, zog das Gericht in seine Bewertung mit ein.
 
Außerdem habe der Arbeitgeber den Eindruck erweckt, den Kläger aus einem Gefühl der Stärke und Überlegenheit im Zusammenhang mit der Kündigung zusätzlich erniedrigen und demütigen zu wollen, heißt es im Urteil.

Hintergrund: Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Das Kündigungsschutzgesetz gilt erst, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate besteht, und wenn ein Unternehmen regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer*innen beschäftigt. Unterhalb dieser Grenze spricht man von einem Kleinbetrieb. Im Falle einer Kündigung und Klage dagegen überprüft das Arbeitsgericht nicht, ob die Kündigung durch einen betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder personenbedingten Grund sozial gerechtfertigt ist.
 
Die Beschäftigten in einem Kleinbetrieb sind aber nicht völlig schutzlos. Der Schutz fällt nur deutlich geringer aus. Bei einer Kündigung ist ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme einzuhalten. Willkürliche Kündigungen und Kündigungen, die auf sachfremden Motiven beruhen, verstoßen gegen das Anstandsgefühl der billig und gerecht Denkenden. Deshalb sind solche Kündigungen auch außerhalb der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes unzulässig. Die Richter*innen prüften deshalb, ob die Kündigung daran gemessen rechtswirksam ist.

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