Das PrüferInnen-Ehrenamt muss gestärkt werden!

Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2019 den Entwurf zum Berufsbildungsmodernisierungs-gesetz (BBiMoG) beschlossen. Er bleibt eindeutig hinter den Erwartungen der IG BCE zurück.

Petra Reinbold-Knape, zuständiges gHV-Mitglied für Berufsbildung sieht den Deutschen Bundestag nun in der Pflicht: „Im parlamentarischen Verfahren muss das Berufsbildungsgesetz besser auf die Anforderungen einer zeitgemäßen Berufsausbildung ausgerichtet werden“

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IG BCE-Bildungsarbeit wird sichtbar – das zweite Bildungsmagazin ist da!

Unsere Bildungsangebote sind immer wieder ein entscheidendes Argument, Gewerk­schaftsmitglied zu werden und zu sein. Wir wollen noch mehr Möglichkeiten schaffen von unseren eindrucksvollen Veranstaltungen auf allen Ebenen zu erfahren und dar­über zu berichten – und daran auch teilzuhaben.

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Welcher Leih-Arbeitgeber haftet für den Arbeitsschutz?

Urteil

Erleidet ein Leiharbeitnehmer einen Arbeitsunfall, tun sich Fragen auf: Wofür haftet der Verleiher als Vertragsarbeitgeber, wofür der Entleiher? Der Verleiher hat nur Kontroll- oder Überwachungspflichten. Für den Arbeitsschutz vor Ort ist der Entleiher zuständig – so nun das LAG Hessen.

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Der Personalchef bittet wegen eines Fehlverhaltens zum Mitarbeitergespäch

Generelle Einladung des Betriebsrates zum Mitarbeitergespräch ist unzulässig

Der Personalchef bittet wegen eines Fehlverhaltens zum Mitarbeitergespräch. Die Situation ist denkbar unangenehm. Wohl dem Arbeitnehmer, der einen starken Betriebsrat zur Unterstützung an seiner Seite weiß. Lädt der Arbeitgeber aufgrund einer Regelung in einer Betriebsvereinbarung zu jedem Mitarbeitergespräch immer gleich den Betriebsrat ein, so ist darin ein Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Arbeitnehmers zu sehen.

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BAG: Fahrgemeinschaften zum Seminar sind zumutbar

Betriebsrat und Arbeitgeber streiten darüber, ob der Betriebsrat verpflichtet ist, bei Fahrten zu Schulungsveranstaltungen Fahrgemeinschaften zu bilden oder ob jeder einzeln mit seinem Privatwagen anreisen kann.
Das spielt vor allem für die Kostenerstattung eine wichtige Rolle.

Reisekosten zu Schulungsveranstaltungen des Betriebsrats muss der Arbeitgeber zahlen. Doch es gibt Grenzen. Um Kosten zu sparen, müssen mehrere Betriebsratsmitglieder für die Anreise Fahrgemeinschaften bilden. Ausnahmen gelten nur, wenn sich jemand dadurch in Gefahr begibt – so wiederholt das BAG.

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EuGH hält Urlaubsanspruch länger frisch

Urlaubsanspruch

Früher hatten Beschäftigte oft schlechte Karten: Konnten sie ihren Urlaub – warum auch immer – nicht im Kalenderjahr nehmen, verfiel er nach kurzer Frist. Seit einiger Zeit mischt der EuGH das Urlaubsrecht auf – und bestätigt erneut, dass Urlaub »nicht einfach so« verfallen darf.
Schon seit einiger Zeit kommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) Urteile, die der rigorosen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Verfall des Urlaubs Schranken setzen. Am 6.11.2018 hat der EuGH erneut zwei Fälle aus Deutschland entschieden.
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Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis

Die Überwachung des Arbeitsplatzes per Video stellt für Beschäftigte einen ganz erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Dennoch kann es berechtigte Interessen (wie die Überwachung eines technischen Systems oder auch den Schutz vor Diebstählen) geben. Jetzt hat das BAG in seinem Urteil vom 23. August 2018 (2 AZR 133/18) entschieden, dass der Arbeitgeber – auch nach sechs Monaten – nicht gehindert ist gespeicherte Bildsequenzen auszuwerten und eine dokumentierte Pflichtverletzung des Arbeitnehmers mit einer Kündigung zu ahnden.
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