Höchstarbeitszeitgrenze auch bei zwei Arbeitsverhältnissen

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Wenn ein Arbeitnehmer mehr als 48 Stunden in der Woche (vertraglich) arbeitet, hat er ein Problem. Denn der Arbeitsvertrag mit dem zweiten Arbeitgeber, der im Nebenjob zur Überschreitung der Höchstarbeitszeit von 48 Stunden führt, ist laut § 3 ArbZG in diesem Fall nichtig, so eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg. Der Arbeitnehmer kann deshalb keine Weiterbeschäftigung oder finanzielle Forderungen einklagen. 

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Sozialschutzpaket: Corona-Erleichterungen verlängert

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Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie hat das Bundeskabinett kürzlich beschlossen, die Corona-Sonderregeln bei der Grundsicherung für Arbeitslose bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Damit wird auch die Mittagsverpflegung in Einrichtungen für Kinder und Menschen mit Behinderung, wenn die Schule oder Einrichtung pandemiebedingt schließen muss, bis zum Jahresende gesichert.

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Suspendierung eines nicht freigestellten Betriebsratsmitglieds mit Leistungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich abgewehrt

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Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart, 18.6.2020, Az.: 22 Ga 25/20 (rechtskräftig), Hauptsacheverfahren läuft aktuell noch

Sachverhalt: Eine Medizinerin/Fachärztin gleichzeitig Betriebsratsmitglied beantragte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, bis auf weiteres weiter beschäftigt zu werden. Sie war vom Arbeitgeber mit sofortiger Wirkung freigestellt worden nach einer außerordentlichen Kündigung. Anlass der Kündigung: Sie hatte für sich und einige andere Test-sets (Corona-Tests) zu einem Selbstabstrich entnommen und mit dem Hinweis „gratis“ zur Untersuchung gegeben. Der Arbeitgeber hatte keine Zustimmung zur Kündigung vom Betriebsrat erhalten und parallel zum anhängigen Zustimmungsersetzungsverfahren, suspendierte er die Kollegin, wogegen sie sich mit einem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz wehrte. Sie verlangte Beschäftigung und Zugriff auf das Betriebssystem und die Online-Plattform.

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Betrieblicher Neustart nach Corona löst Mitbestimmungsrechte aus

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Bevor sich die Werkstore nach einer Betriebsschließung wieder öffnen oder das Arbeiten im Homeoffice auf ein Normalmaß reduziert wird, sind mit dem Betriebsrat die Beschäftigungskonzepte hinsichtlich Arbeits- und Gesundheitsschutz, der Erstellung von Dienstplänen und der Regelungen zur Kurzarbeit zu überprüfen. Lässt der Arbeitgeber diese Mitbestimmungsrechte beim Neustart und der Wiederaufnahme des Normalbetriebs unberücksichtigt, kann der Betriebsrat die Rückkehr vorläufig verhindern. Das bestätigen aktuell die Arbeitsgerichte in Neumünster, Berlin und Stuttgart.

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Arbeitgeber kann Schadenersatz wegen Weindiebstahl fordern

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Ein Arbeitnehmer riskiert bei einem Diebstahl zulasten des Arbeitgebers nicht nur die fristlose Kündigung, er muss auch Schadenersatz für die Wiederbeschaffung leisten. Das hat das LAG Schleswig-Holstein in einem ungewöhnlichen Fall entschieden und hielt 40.000 Euro Schadenersatz wegen zwei gestohlener Weinflaschen für angemessen.

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Kosten für Krankheit nach Wegeunfall steuerlich absetzbar

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Wer auf dem Weg von zu Hause zur Arbeit einen Unfall hat, kann die dabei entstehenden Krankheitskosten in der Steuererklärung als Werbungkosten abziehen. Die Kosten werden nicht bereits von der Entfernungspauschale abgedeckt. Das hat aktuell der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

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Politische Bildungsarbeit digital

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Die IG BCE hat ihre Weiterbildung angesichts der Pandemie innerhalb kürzester Zeit auf Webinare und E-Learning-Angebote umgestellt. Die bisherige Resonanz ist durchweg positiv. „Toll, informativ, authentisch“, schreibt ein Teilnehmer, ein anderer lobt die Webinare als „kurz und bündig auf den Punkt gebracht“.

Und: Gerade in diesen Zeiten sei gewerkschaftliche Bildungsarbeit besonders wichtig. Deshalb wird das Angebot regelmäßig erweitert.

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Weiterbildung online: WebSeminar-Angebot für dich

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Da du momentan nicht in unsere Tagungszentren kommen kannst, kommen wir eben zu dir. Unsere Webinare liefern dir kompakt, schnell und aktuell die Informationen, die du für deine Arbeit im Betriebsrat benötigst, direkt auf deinen Rechner.

Übrigens: Jedes Webinar kannst du auch als Inhouse-Seminar für dein Gremium buchen. Die verschiedenen Schwerpunkte passen wir dafür gern an deinen individuellen Bedarf an.

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Corona: Was ist bei mobiler Arbeit zu berücksichtigen?

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(Stand: 25.03.2020)

Viele Arbeitnehmer(innen) können ihren Job flexibel und mobil auf Dienstreisen oder im Homeoffice erledigen. Gerade in der aktuellen Situation gewinnt dies immens an Bedeutung. Denn um der Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken, sind derzeit viele im Homeoffice tätig.
Da stellt sich selbstverständlich auch die eine oder andere Frage, was dabei besonders zu berücksichtigen ist. Wir zeigen die wichtigsten Aspekte auf.

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