EuGH hält Urlaubsanspruch länger frisch

Urlaubsanspruch

Früher hatten Beschäftigte oft schlechte Karten: Konnten sie ihren Urlaub – warum auch immer – nicht im Kalenderjahr nehmen, verfiel er nach kurzer Frist. Seit einiger Zeit mischt der EuGH das Urlaubsrecht auf – und bestätigt erneut, dass Urlaub »nicht einfach so« verfallen darf.
Schon seit einiger Zeit kommen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) Urteile, die der rigorosen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Verfall des Urlaubs Schranken setzen. Am 6.11.2018 hat der EuGH erneut zwei Fälle aus Deutschland entschieden.
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Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis

Die Überwachung des Arbeitsplatzes per Video stellt für Beschäftigte einen ganz erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Dennoch kann es berechtigte Interessen (wie die Überwachung eines technischen Systems oder auch den Schutz vor Diebstählen) geben. Jetzt hat das BAG in seinem Urteil vom 23. August 2018 (2 AZR 133/18) entschieden, dass der Arbeitgeber – auch nach sechs Monaten – nicht gehindert ist gespeicherte Bildsequenzen auszuwerten und eine dokumentierte Pflichtverletzung des Arbeitnehmers mit einer Kündigung zu ahnden.
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Ärztliches Attest zur Nachtarbeit gilt auf Dauer

Gefährdet Nachtarbeit die Gesundheit des Arbeitnehmers, muss der Chef ihm einen Tagesarbeitsplatz zuweisen. Aber wie oft ist die Untauglichkeit für Nachtschichten zu bescheinigen? Muss etwa alle zwölf Monate ein neues Attest her? Nein – sagt das LAG Baden-Württemberg. Selbst dann nicht, wenn eine Betriebsvereinbarung dies anordnet.

Immer wieder ist streitig, ob ärztliche Atteste zur Untauglichkeit für die Nachtarbeit auf Dauer gelten oder in Abständen überprüft werden müssen.

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Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld

Elterngeld

Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am heutigen Tag entschieden (Aktenzeichen B 10 EG 8/16 R). „Kein Elterngeldverlust durch Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld“ weiterlesen

Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit muss rechtzeitig vorliegen

Arbeitsunfähigkeitsvescheinigung

Beim Krankengeld gilt eine strenge Regelung: Geht die AU-Bescheinigung zu spät ein, muss die Kasse nicht zahlen. Hat die Krankenkasse aber zugestimmt, dass der zuständige Arzt die Bescheinigung übermittelt, muss sie sich dessen Verspätung zurechnen lassen – so das Sozialgericht Detmold in zwei Urteilen. „Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit muss rechtzeitig vorliegen“ weiterlesen

Namentliche Mitteilung der Schwangeren an den Betriebsrat ist Pflicht!

Datenschutz - Überwachung des Mutterschutzgesetzes

Datenschutz wird mittlerweile im öfter gegen den Betriebsrat eingesetzt. Auch in einem von uns betreuten Betrieb ist dies bereits vorgekommen. Der Arbeitgeber will mit Blick auf Compliance und den zuständigen Landesbeauftragten für den Datenschutz dem Betriebsrat nicht die Namen der Schwangeren mitteilen, es sei denn, dass sie der Mitteilung an den Betriebsrat nicht innerhalb von zwei Wochen widersprechen.

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Kein Wiedereinstellungs-Anspruch im Kleinbetrieb

Kein Rauswurf ohne Anhörung

Ist das Arbeitsverhältnis einmal rechtskräftig gekündigt, lässt sich eine Wiedereinstellung nur schwer durchsetzen. Das gilt insbesondere in Kleinbetrieben, denn der Anspruch auf ein neues Arbeitsverhältnis steht grundsätzlich nur Arbeitnehmern zu, für die das Kündigungsschutzgesetz gilt – so das BAG.

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7 wichtige Fragen zum Arbeiten bei Hitze

Arbeitsschutz an heißen Tagen

Was tun, wenn es im Büro heiß und stickig wird? Und wenn das Arbeiten im Freien kaum noch auszuhalten ist? Die Belastungen durch Hitze und UV-Strahlung können für die Gesundheit schädlich sein. Der Arbeitgeber muss Schutzmaßnahmen ergreifen. Und der Betriebsrat kann mitbestimmen und viel bewirken. Wir haben Ihnen die 7 wichtigsten Fragen beantwortet. „7 wichtige Fragen zum Arbeiten bei Hitze“ weiterlesen