Corona-Quarantäne ist kein Kündigungsgrund

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Ein Arbeitgeber kann nicht kündigen, weil der Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten COVID-19-Quarantäne nicht zur Arbeit erscheint. Das gilt auch in Kleinbetrieben (hier: Dachdeckerbetrieb), in denen das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt – so das Arbeitsgericht Köln in einem aktuellen Urteil.

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  • Konzeptbild: Coronabedingte Kündigung, Mann mit Mundschutz und Latexhandschuhen hält Schild hoch: ©Sonja Birkelbach I AdobeStock

Arbeitnehmer*in kann BEM nicht einklagen

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Einzelne Arbeitnehmer*innen haben keinen einklagbaren Anspruch auf ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM). Weigert sich der Arbeitgeber, ein BEM einzuleiten, kann sich der/die Arbeitnehmer*in an den Betriebs- oder Personalrat wenden. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil.

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Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen

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Ein Arbeitgeber hat grundsätzlich Fürsorgepflichten gegenüber seinen Mitarbeiter*innen. Dazu gehört auch und gerade in Zeiten der Corona-Pandemie der Gesundheits- und Infektionsschutz, der die persönlichen Interessen Einzelner überwiegt. Das Arbeitsgericht Siegburg entschied deshalb, dass der Arbeitgeber das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen kann, und wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Klägers ab. 

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Telefonische Krankschreibung bis vorerst 31. Dezember möglich

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Die Corona-Infektionszahlen steigen, gleichzeitig beginnt die Grippe- und Erkältungssaison. Um das Ansteckungsrisiko zu mindern, wurde erneut eine Sonderregelung eingeführt, die sich bereits zu Beginn der Pandemie bewährt hat: In den kommenden Monaten ist eine telefonische Krankschreibung möglich.

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Höchstarbeitszeitgrenze auch bei zwei Arbeitsverhältnissen

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Wenn ein Arbeitnehmer mehr als 48 Stunden in der Woche (vertraglich) arbeitet, hat er ein Problem. Denn der Arbeitsvertrag mit dem zweiten Arbeitgeber, der im Nebenjob zur Überschreitung der Höchstarbeitszeit von 48 Stunden führt, ist laut § 3 ArbZG in diesem Fall nichtig, so eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg. Der Arbeitnehmer kann deshalb keine Weiterbeschäftigung oder finanzielle Forderungen einklagen. 

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Sozialschutzpaket: Corona-Erleichterungen verlängert

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Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie hat das Bundeskabinett kürzlich beschlossen, die Corona-Sonderregeln bei der Grundsicherung für Arbeitslose bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Damit wird auch die Mittagsverpflegung in Einrichtungen für Kinder und Menschen mit Behinderung, wenn die Schule oder Einrichtung pandemiebedingt schließen muss, bis zum Jahresende gesichert.

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Suspendierung eines nicht freigestellten Betriebsratsmitglieds mit Leistungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich abgewehrt

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Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart, 18.6.2020, Az.: 22 Ga 25/20 (rechtskräftig), Hauptsacheverfahren läuft aktuell noch

Sachverhalt: Eine Medizinerin/Fachärztin gleichzeitig Betriebsratsmitglied beantragte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, bis auf weiteres weiter beschäftigt zu werden. Sie war vom Arbeitgeber mit sofortiger Wirkung freigestellt worden nach einer außerordentlichen Kündigung. Anlass der Kündigung: Sie hatte für sich und einige andere Test-sets (Corona-Tests) zu einem Selbstabstrich entnommen und mit dem Hinweis „gratis“ zur Untersuchung gegeben. Der Arbeitgeber hatte keine Zustimmung zur Kündigung vom Betriebsrat erhalten und parallel zum anhängigen Zustimmungsersetzungsverfahren, suspendierte er die Kollegin, wogegen sie sich mit einem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz wehrte. Sie verlangte Beschäftigung und Zugriff auf das Betriebssystem und die Online-Plattform.

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  • Consultation and conference of professional businesswoman and Male lawyers working and discussion having at law firm in office. Concepts of law, Judge gavel with scales of justice: © Pattanaphong Khuankaew – iStock

Betrieblicher Neustart nach Corona löst Mitbestimmungsrechte aus

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Bevor sich die Werkstore nach einer Betriebsschließung wieder öffnen oder das Arbeiten im Homeoffice auf ein Normalmaß reduziert wird, sind mit dem Betriebsrat die Beschäftigungskonzepte hinsichtlich Arbeits- und Gesundheitsschutz, der Erstellung von Dienstplänen und der Regelungen zur Kurzarbeit zu überprüfen. Lässt der Arbeitgeber diese Mitbestimmungsrechte beim Neustart und der Wiederaufnahme des Normalbetriebs unberücksichtigt, kann der Betriebsrat die Rückkehr vorläufig verhindern. Das bestätigen aktuell die Arbeitsgerichte in Neumünster, Berlin und Stuttgart.

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Arbeitgeber kann Schadenersatz wegen Weindiebstahl fordern

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Ein Arbeitnehmer riskiert bei einem Diebstahl zulasten des Arbeitgebers nicht nur die fristlose Kündigung, er muss auch Schadenersatz für die Wiederbeschaffung leisten. Das hat das LAG Schleswig-Holstein in einem ungewöhnlichen Fall entschieden und hielt 40.000 Euro Schadenersatz wegen zwei gestohlener Weinflaschen für angemessen.

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Kosten für Krankheit nach Wegeunfall steuerlich absetzbar

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Wer auf dem Weg von zu Hause zur Arbeit einen Unfall hat, kann die dabei entstehenden Krankheitskosten in der Steuererklärung als Werbungkosten abziehen. Die Kosten werden nicht bereits von der Entfernungspauschale abgedeckt. Das hat aktuell der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

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