Kündigung: Was zur Anhörung des Betriebsrats gehört

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Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören und ihn umfassend über die Gründe der Kündigung unterrichten. Dabei braucht der Arbeitgeber allerdings weder Angaben zum Sonderkündigungsschutz des gekündigten Arbeitnehmers noch zur Kündigungserklärungsfrist zu machen. So entschied das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall.

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Konzernbetriebsrat kann Präsenzsitzung trotz Corona abhalten

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Einem Kon­zern­be­triebs­rat (KBR) kann die Durch­füh­rung einer Kon­zern­be­triebs­rats­sit­zung als Präsenzveranstaltung nicht ver­bo­ten wer­den, wenn der KBR die Sitzung unter Beachtung der örtlichen Gesundheitsvorschriften abhalten kann. Wie das Ar­beits­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren entschieden hat, fehlt es an einer Rechts­grund­la­ge für das Ver­bot. Ein ge­stei­ger­tes Co­ro­na-Rest­ri­si­ko müsse der Ar­beit­ge­be­r hin­neh­men.

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Private Nutzung von Dienstwagen durch Betriebsräte ist Ausnahme

Des Deutschen liebstes Kind – der Dienstwagen mit dem Recht zur Privatnutzung – führt vor dem Hintergrund des betriebsverfassungsrechtlichen Begünstigungsverbots regelmäßig zu Konflikten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dabei setzen Betriebsverfassungsrecht und Rechtsprechung einem derartigen Vorgehen klare Grenzen: Ein Arbeitgeber, der einem viel reisenden Betriebsrat für diese Reisen einen Firmenwagen überlässt, darf keine private Nutzung gewähren, wenn dem Betriebsratsmitglied ohne seine Amtstätigkeit ein Dienstwagen nicht zugestanden hätte. Das bestätigte das LAG Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 11. Februar 2020.

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Keine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit in Zeiten der Corona-Pandemie

Bis einschließlich 31. Juli 2020 galt die COVID-19-Arbeitszeitverordnung, die eine Vielzahl an Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz vorsah. Neben der Verlängerung der Höchstarbeitszeit für systemrelevante Tätigkeiten wurde durch die Verordnung auch eine Verkürzung der Mindestruhezeit geregelt. Auch Arbeit an Sonn- und Feiertagen war für die in der Verordnung näher bestimmten Tätigkeiten grundsätzlich möglich. 

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Abmahnungsgründe müssen konkret formuliert sein

Eine zu Unrecht erfolgte Abmahnung ist aus der Personalakte des Arbeitnehmers zu streichen. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat nun einige Fragen der Beweislast konkretisiert: Eine Abmahnung muss bestimmte Bedingungen erfüllen, damit sie überhaupt gültig ist, und ein Fehlverhalten muss der Arbeitgeber im Zweifel genau beweisen.

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Schadenersatz wegen unvollständiger Datenschutzauskunft des Arbeitgebers

Mit Urteil vom 5. März 2020 (Az. 9 Ca 6557/18) hat das Arbeitsgericht Düsseldorf einem Arbeitnehmer einen Schadenersatz in Höhe von 5.000 Euro gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zugesprochen, weil dieser dem Arbeitnehmer keine vollständige Datenauskunft nach DSGVO erteilt hatte. Die Berufung ist beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf anhängig.

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Wann verfällt der Urlaub bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit?

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verfallen nicht genommene Urlaubstage bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. Was aber, wenn der Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen wird? Das soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären.

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Lohn zu spät gezahlt: Arbeitgeber haftet für Elterngeld-Lücke

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Elterngeld soll Familien dabei helfen, die Einkommenslücke während der Elternzeit zu schließen. Wie viel gezahlt wird, hängt dabei von den Einkünften vor der Geburt ab: je höher Lohn oder Gehalt, desto höher fällt auch das Elterngeld aus. Ist dieses allerdings geringer, weil ein(e) Mitarbeiter(in) ihren/seinen Lohn mit mehrmonatiger Verspätung erhält, muss der Arbeitgeber im Zweifel dafür geradestehen und die entstandene monatliche Differenz beim Elterngeld übernehmen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden hat.

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Betriebsänderungen erkennen und aktiv mitgestalten

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Unternehmen verändern sich dauernd. Häufig ist dabei die Schwelle zu einer Betriebsänderung erreicht, nicht immer wird sie aber als solche erkannt. Im Vorfeld ist das nicht immer klar – doch abzuwarten, bis Betriebsräte Sicherheit haben, kann aber fatal sein. Die Folgen sind Interessenausgleich- und Sozialverhandlungen. Die wichtigste Grundregel lautet immer: Nie den Sozialplan unterschreiben, wenn der Interessenausgleich noch offen ist!

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Liquidität in Zeiten von Corona: Unternehmensentscheider fürchten Insolvenz

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Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen die deutsche Wirtschaft in ihrer gesamten Breite. Mehr als 90 Prozent der Unternehmen spüren bereits jetzt negative Auswirkungen auf ihre Geschäfte. Das ist das Ergebnis der DIHK-Blitzumfrage zu den wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus mit mehr als 15.000 Unternehmensantworten, die im April 2020 veröffentlicht wurde. Über 80 Prozent der Betriebe erwarten Umsatzeinbrüche, jedes vierte Unternehmen befürchtet sogar Rückgänge von mehr als 50 Prozent im Gesamtjahr 2020. Je länger die Krise dauert, desto größer und negativer werden die Folgen für die Konjunktur in Deutschland.

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