Corona-Pandemie: Homeoffice-Pflicht bis 30. April verlängert

© stock.adobe.com/agcreativelab

Seit Ende Januar müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeiter*innen aufgrund der Corona-Pandemie die Möglichkeit geben, von zu Hause aus zu arbeiten, wenn es möglich ist. Damit sollen die Infektionszahlen eingedämmt und weiter gesenkt werden. Mitte März 2021 wurde die sogenannte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung noch einmal verlängert – und zwar bis einschließlich 30. April 2021. Mobiles Arbeiten sei ein wichtiges Element, um Kontakte zu reduzieren und die Pandemie einzuschränken, hieß es von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales.

„Corona-Pandemie: Homeoffice-Pflicht bis 30. April verlängert“ weiterlesen

Desinfektionsmittel: fristlose Kündigung wegen Diebstahl rechtens

Lukas I AdobeStock

Als vor gut einem Jahr die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, war in den Supermärkten das Toilettenpapier knapp, in Apotheken und Drogerien gab es auf einmal nur noch mit sehr viel Glück Desinfektionsmittel zu kaufen. Ein Angestellter eines Paketzustellers aus Nordrhein-Westfalen half sich damit, dass er Desinfektionsmittel in seinem Unternehmen klaute. Der Arbeitgeber zog die Konsequenz und kündigte dem Mann fristlos. 

„Desinfektionsmittel: fristlose Kündigung wegen Diebstahl rechtens“ weiterlesen

Niedrigeres Gehalt lässt Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten

Fokussiert I AdobeStock

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei geringerem Entgelt einer Frau gegenüber dem Vergleichslohn einer männlichen Person regelmäßig widerlegbar vermutet wird, dass die Frau wegen ihres Geschlechts benachteiligt wird. Damit muss nun der Arbeitgeber beweisen, dass das niedrigere Entgelt der weiblichen Beschäftigten nicht auf einer Benachteiligung wegen des Geschlechts beruht.

„Niedrigeres Gehalt lässt Benachteiligung wegen des Geschlechts vermuten“ weiterlesen

Keine Überwachung von Mitarbeitern ins Blaue hinein

denisismagilov IAdobeStock

Unternehmen dürfen ihre Beschäftigten nur überwachen lassen, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Überwachungen ins Blaue hinein aufgrund pauschaler Vermutungen sind unzulässig. Die gewonnenen Beweise sind im Kündigungsschutzprozess nicht verwertbar – so hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden.

„Keine Überwachung von Mitarbeitern ins Blaue hinein“ weiterlesen

Kündigung: Was zur Anhörung des Betriebsrats gehört

fizkes I AdobeStock

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören und ihn umfassend über die Gründe der Kündigung unterrichten. Dabei braucht der Arbeitgeber allerdings weder Angaben zum Sonderkündigungsschutz des gekündigten Arbeitnehmers noch zur Kündigungserklärungsfrist zu machen. So entschied das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall.

„Kündigung: Was zur Anhörung des Betriebsrats gehört“ weiterlesen

Konzernbetriebsrat kann Präsenzsitzung trotz Corona abhalten

master1305 I AdobeStock

Einem Kon­zern­be­triebs­rat (KBR) kann die Durch­füh­rung einer Kon­zern­be­triebs­rats­sit­zung als Präsenzveranstaltung nicht ver­bo­ten wer­den, wenn der KBR die Sitzung unter Beachtung der örtlichen Gesundheitsvorschriften abhalten kann. Wie das Ar­beits­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren entschieden hat, fehlt es an einer Rechts­grund­la­ge für das Ver­bot. Ein ge­stei­ger­tes Co­ro­na-Rest­ri­si­ko müsse der Ar­beit­ge­be­r hin­neh­men.

„Konzernbetriebsrat kann Präsenzsitzung trotz Corona abhalten“ weiterlesen

Private Nutzung von Dienstwagen durch Betriebsräte ist Ausnahme

Des Deutschen liebstes Kind – der Dienstwagen mit dem Recht zur Privatnutzung – führt vor dem Hintergrund des betriebsverfassungsrechtlichen Begünstigungsverbots regelmäßig zu Konflikten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Dabei setzen Betriebsverfassungsrecht und Rechtsprechung einem derartigen Vorgehen klare Grenzen: Ein Arbeitgeber, der einem viel reisenden Betriebsrat für diese Reisen einen Firmenwagen überlässt, darf keine private Nutzung gewähren, wenn dem Betriebsratsmitglied ohne seine Amtstätigkeit ein Dienstwagen nicht zugestanden hätte. Das bestätigte das LAG Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 11. Februar 2020.

„Private Nutzung von Dienstwagen durch Betriebsräte ist Ausnahme“ weiterlesen

Keine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit in Zeiten der Corona-Pandemie

Bis einschließlich 31. Juli 2020 galt die COVID-19-Arbeitszeitverordnung, die eine Vielzahl an Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz vorsah. Neben der Verlängerung der Höchstarbeitszeit für systemrelevante Tätigkeiten wurde durch die Verordnung auch eine Verkürzung der Mindestruhezeit geregelt. Auch Arbeit an Sonn- und Feiertagen war für die in der Verordnung näher bestimmten Tätigkeiten grundsätzlich möglich. 

„Keine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit in Zeiten der Corona-Pandemie“ weiterlesen

Abmahnungsgründe müssen konkret formuliert sein

Eine zu Unrecht erfolgte Abmahnung ist aus der Personalakte des Arbeitnehmers zu streichen. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat nun einige Fragen der Beweislast konkretisiert: Eine Abmahnung muss bestimmte Bedingungen erfüllen, damit sie überhaupt gültig ist, und ein Fehlverhalten muss der Arbeitgeber im Zweifel genau beweisen.

„Abmahnungsgründe müssen konkret formuliert sein“ weiterlesen

  • : Dan Race – stock.adobe.com

Schadenersatz wegen unvollständiger Datenschutzauskunft des Arbeitgebers

Mit Urteil vom 5. März 2020 (Az. 9 Ca 6557/18) hat das Arbeitsgericht Düsseldorf einem Arbeitnehmer einen Schadenersatz in Höhe von 5.000 Euro gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zugesprochen, weil dieser dem Arbeitnehmer keine vollständige Datenauskunft nach DSGVO erteilt hatte. Die Berufung ist beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf anhängig.

„Schadenersatz wegen unvollständiger Datenschutzauskunft des Arbeitgebers“ weiterlesen

  • : fotogestoeber – stock.adobe.com