Diese Neuregelungen für 2020 musst du kennen

Neues Jahr, neues Recht: Auch 2020 gibt es zahlreiche gesetzliche Änderungen, viele davon sind bereits seit 1. Januar gültig. Damit du auf dem Laufenden bist und weißt, was sich verändert hat, haben wir dir die wichtigsten Themen nach den Kategorien Arbeit, Soziales, Gesundheit, Integration und Öffentlicher Dienst zusammengestellt. Darüber hinaus gibt es einen ersten Ausblick auf 2021.

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Pausen dienen der Erholung

Muss ein Beschäftigter, etwa im Polizeidienst, während einer Arbeitsunterbrechung erreichbar bleiben, befindet er sich nicht in Erholungszeit. »Pausen unter Bereithaltung« sind Arbeitszeit, die auf das Arbeitszeitkonto gehört – so das LAG Mecklenburg-Vorpommern.

In dem Fall geht es darum, welchen Anforderungen eine Pause im Sinne des Gesetzes genügen muss, um als solche zu qualifizieren.

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Verdachtskündigung bei Zufallsfunden zulässig?

Der Arbeitgeber darf die dienstlichen Rechner seiner Angestellten durchsuchen, wenn er kontrollieren will, ob sie ihre Pflichten erfüllen. Datenschutzrechtlich ist das erlaubt, solange keine privaten Dateien dabei sind. Stößt der Arbeitgeber zufällig auf sachliche Anhaltspunkte für eine schwere Pflichtverletzung, kann er darauf eine Verdachtskündigung stützen – so das Bundesarbeitsgericht.

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