Übermittlung personenbezogener Daten nach dem Brexit

Datenschutz und BREXIT

Konzernmutter, Niederlassung oder einen Geschäftspartner im Vereinigten Königreich?

Wenn die Frage mit einem „Ja“ zu beantworten ist, könnte ein ungeregelter Brexit ein Problem für eine datenschutzkonforme Datenübermittlung sein; mit Sicherheit bedeutet es einigen Aufwand.

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Digitalisierung hier, Digitalisierung dort

Das analoge Zeitalter ist vorbei; alles ist jetzt digital. Auf unzähligen Konferenzen wird über die neuen Anforderungen der digitalen Arbeitswelt diskutiert. Die Gesetzgebung passt sich bekanntermaßen aber nur langsam an. „Digitale“ Sachverhalte müssen daher unter analoge Gesetze subsumiert werden. Jetzt fing die Mitbestimmung auch Twitter ein.
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Datenübermittlung im Konzern, geht das einfach so?

Insbesondere große, weltweit agierende Konzerne mit einer einheitlichen Personalinformationssoftware (bspw. SuccessFactors, Workday) verschieben personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten ebenfalls weltweit und zwischen den unterschiedlichen Konzernunternehmen. Wo aber ist die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung?

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Die Einwilligung als Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis

Nach dem Grundsatz des sogenannten Verbots mit Erlaubnisvorbehalt (Art. 6 DS-GVO) ist jede Verarbeitung personenbezogener Daten verboten, es sei denn, es gibt eine Rechtsgrundlage. Diese Wertung der DS-GVO ist insofern bemerkenswert, als in unserer Rechtsordnung üblicherweise der Grundsatz der Privatautonomie gilt. Privatautonomie bedeutet, etwas salopp ausgedrückt: „Alles kann vereinbart werden, wenn es nicht verboten ist“.

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Schon wieder Datenschutz, heute aber mit dem Fokus auf die Mitbestimmung

Group of business people and software developers working as a team in office

Betriebsräten bringt die DS-GVO einen Mitbestimmungsvorsprung. Denn Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis ist der Arbeitgeber und der muss den Grundsatz:

„Keine Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage“

beachten. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ganz grundsätzlich kann neben der Generalklausel des Art. 6 DS-GVO zunächst einmal die Einwilligung des Betroffenen sein. Im Arbeitsverhältnis kommt dann noch § 26 Absatz 1 BDSG oder wiederum die Einwilligung der Beschäftigten – mit besonderen Anforderungen (Freiwilligkeit) – und schließlich auch eine Kollektivvereinbarung in Betracht. Der Gesetzgeber benennt hier ganz ausdrücklich Betriebsvereinbarungen als mögliche Rechtsgrundlage.

Die Thematik des Datenschutzes wird aber nicht im Katalog des § 87 Absatz I BetrVG benannt. Die Betriebsvereinbarung kommt als Rechtsgrundlage aber immer dann ins Spiel, wenn Zuständigkeiten des Betriebsrates nach § 87 BetrVG berührt sind. Der Datenschutz kommt hier quasi als Anhängsel der Mitbestimmung einher.

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7 Fragen zum Umgang mit E-Mails im Betrieb

Fast jeder schreibt mal private Mails im Büro. Doch ist das erlaubt? Und kann der Arbeitgeber die private Nutzung verbieten? Darf er die Mails der Beschäftigten lesen? Wir beantworten die 7 wichtigsten Fragen. Zum Nachlesen empfehlen wir den topaktuellen Ratgeber von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, »Digitalisierung und Arbeitsrecht«.

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Der Betriebsrat als Datenmanager

Organisation structure. People’s social network. Business and technology concept

Für eine Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf es immer einer Rechtsgrundlage. Dies gilt auch im Beschäftigungsverhältnis einerseits für den Arbeitgeber und andererseits für den Betriebsrat. Die Fälle einer Datenverarbeitung durch den Betriebsrat sind dabei zahlreich, wie beispielsweise bei der Überprüfung der Eingruppierung von Kollegen, bei Versetzungen oder Einstellungen, bei Beschwerden oder Anhörungen. Wie wird allerdings sichergestellt, dass der Betriebsrat die Daten rechtmäßig verarbeitet?

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Der Atlas der Arbeit

Der Atlas der Arbeit

Es geht um die ungleiche Einkommensentwicklung in Deutschland und um die „moderne Sklaverei“ in Südasien, um die Digitalisierung und die duale Berufsausbildung, um die Geschichte der Faulheit und um die beginnende Deindustrialisierung in China, um Tarifverträge in Europa und das Grundeinkommen. Der Atlas der Arbeit, den die Hans-Böckler-Stiftung und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) herausgeben, bildet zahlreiche Aspekte der Arbeitswelt von heute und deren Entwicklungstrends ab und bringt sie auf den Punkt. „Der Atlas der Arbeit“ weiterlesen

Überblick Verschwiegenheit im Arbeitsverhältnis

Verschwiegenheit im Arbeitsverhältnis

Der Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht kann unangenehme Folgen haben, wie beispielsweise eine Abmahnung, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, eine zivilrechtliche Klage auf Unterlassen und/oder Schadensersatz sowie im Extremfall ein Strafverfahren mit dem möglichen Ergebnis einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Nicht jede Tatsache im Arbeitsverhältnis unterliegt aber der Verschwiegenheit und auch der Datenschutz verpasst Arbeitnehmern keinen Maulkorb. Welche Verschwiegenheitspflichten gibt es? „Überblick Verschwiegenheit im Arbeitsverhältnis“ weiterlesen

Einwilligungen im arbeitsrechtlichen Kontext ab Mai 2018

Arbeitsrechtstage 2018

Auf den diesjährigen Arbeitsrechtstagen 2018 standen die Herausforderungen der Betriebsratsarbeit von 2018 bis 2022 und damit auch die anstehenden Betriebsratswahlen auf dem Programm. Kein Licht ohne Schatten. Bei einer solchen Tagung darf das Thema Betriebsratsbehinderung nicht fehlen. Da sich auch im Datenschutzrecht bald einiges ändert, hat Prof. Dr. Wolfgang Däubler zu den Herausforderungen referiert. 

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