Stillgelegte Betriebsstätte oder Betriebsschließung – das ist hier die Frage

Urteil

Auf der Grundlage eines zwischen Konzern und IG Metall vereinbarten Strukturtarifvertrags (§ 3 BetrVG) hat eben dieser Konzern mehrere Betriebsstätten in verschiedenen Orten zu einem Betrieb zusammengefasst. Kurz darauf schließt das Unternehme die Betriebsstätte in Berlin und kündigt allen Arbeitnehmern – darunter auch ein Ersatzmitglied des vorher gewählten Gesamtbetriebsrats. Das Ersatzmitglied, das kurz vorher noch an einer Betriebsratssitzung teilgenommen hat, hält die ordentliche Kündigung für unwirksam und beruft sich auf den Sonderkündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder. Danach sind ordentliche Kündigungen auch ein Jahr nach Beendigung der Amtszeit des Betriebsratsmitglieds unzulässig (§ 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG), es sei denn, der Betrieb wird komplett stillgelegt.

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Compliance oder ein Fall für den Betriebsrat? – Der Umgang mit IT-Pannen

Der besprochene Fall ereignet sich in einem Call-Center mit ca. 500 Beschäftigten, das für verschiedene Auftraggeber Kommunikationsdienste (Telefon, Mail, Chat) übernimmt. Dabei werden in großem Umfang personenbezogene Daten ausgetauscht. Zum Umgang mit möglichen IT-Datenpannen erteilt der Arbeitgeber die strikt einzuhaltende Arbeitsanweisung, in diesem Fall eine bestimmte, standardisierte E-Mail mit einem vorgefertigten Text an eine bestimmte Adresse zu schicken. Andere Melde-Verfahren mit derartigen Problemen soll es nicht geben.

Da es sich hier lt. Betriebsrat um eine strikt einzuhaltende Verhaltensregel zum Ordnungsverhalten handele, fordert er seine Mitbestimmungsrechte ein. Das sieht der Arbeitgeber anders:

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Betriebsratsvorsitzender kann auch Datenschutzbeauftragter sein

Urteil

Das Amt eines Betriebsratsvorsitzenden ist nicht inkompatibel mit dem Amt als betrieblicher Datenschutzbeauftragter – so das Sächsische Landesarbeitsgericht. Wahrscheinlich wird aber das BAG noch klären, ob dies auch nach Inkrafttreten der DSGVO noch der Fall ist.

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BAG bestätigt Einsichtsrecht in Gehaltslisten

Urteil

Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat auf dessen Verlangen Einblick in die Brutto-Gehaltslisten mit Namensnennung gewähren. Anonymisierte Gehaltslisten reichen nicht aus. Datenschutzrechtliche Bedenken stehen dem Einsichtsrecht nicht entgegen. Einblick nimmt jeweils der Betriebsausschuss oder der Betriebsratsvorsitzende – so nun das BAG.

In letzter Zeit gab es mehrere Urteile der Landesarbeitsgerichte zur Frage des Einsichtsrechts des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten. Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) für Klarheit gesorgt.

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Führungsaufgabe als zustimmungspflichtige Einstellung

Urteil

In Unternehmen mit Matrixstrukturen sitzen Arbeitnehmer und Vorgesetzte meist an unterschiedlichen Orten. Bei Einstellungen ist dann die Frage: Welcher Betriebsrat darf mitbestimmen? Das BAG hat aktuell entschieden, dass das Zuweisen einer Führungsaufgabe eine Einstellung ist, bei der der örtliche Betriebsrat mitbestimmt und nicht der Gesamtbetriebsrat.

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Auskunftsanspruch des Betriebsrats umfasst auch Schwangerschaftsmitteilung

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Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG umfasst alle Informationen, die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind. Das gilt auch für das Datum der Schwangerschaft. Das BAG hat damit die Betriebsratsarbeit gestärkt, indem es klargestellt hat, dass Rechte des Betriebsrates nicht zur Disposition der Einzelnen stehen auch wenn es um sensible Daten geht. Betriebsratsgremien müssen aber, so das BAG, einen konkreten Aufgabenbezug (z. B. § 89 Abs. 1 Satz 1 BetrVG) herstellen und nicht nur pauschal auf den Schutz, in diesem Fall der Schwangeren, abstellen. Außerdem muss dieses besondere Datum auch durch angemessene und spezifische Schutzmaßnahmen gesichert sein, so das BAG. Hier sind also neue Anforderungen zu beachten.

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Einigungsstelle für Streit um Auskunftspflicht

Urteil

In Unternehmen mit mehr als 100 Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss einzurichten. Der Arbeitgeber muss den Ausschuss umfassend unterrichten. Der Betriebsrat kann aber nicht sofort vor Gericht gehen, wenn der Ausschuss Informationen unvollständig oder nur als Ausdruck erhält. Zuerst muss die Einigungsstelle entscheiden.

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