Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von LeiharbeitnehmerInnen

Entscheidung des Gerichts

Die Beklagte betreibt Bildungseinrichtungen. Anfang November 2014 vereinbarte sie mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen Interessenausgleich über ihre Absicht, insgesamt vier Einrichtungen zu schließen. Am 24. November 2014 kündigte sie das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31. Juli 2015. In der Zeit vom 24. November 2014 bis zum 24. Dezember 2014 erklärte die Beklagte mindestens elf weitere Kündigungen. Eine Massenentlassungsanzeige erstattete sie nicht.

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Ist die Zuweisung zum Stellenpool eine Versetzung?

Versetzung ja/nein?

Werden Beschäftigte einem Stellenpool „Einheit HR Placement“ zugewiesen mit der Folge, dass sie als Springer, Aushilfen oder Leiharbeitnehmer tätig werden müssen, dann handelt es sich um eine Versetzung im Sinne des § 99 BetrVG. Anders ist es nur dann, wenn sie in einer Einheit geparkt werden, in der sie nicht arbeiten.

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Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist

Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für die Beschäftigten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinn von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.
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Digitalisierung in der IG BCE: betriebliche Beispiele

Digitalisierungsprozess 4.0

Digitalisierung ist in aller Munde. Die IG BCE befasst sich intensiv mit den Anforderungen an Beschäftigte und Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen, sowie Möglichkeiten der Mitbestimmung. Im Rahmen von Forschungsprojekten der Hans-Böckler-Stiftung bringt die IG BCE Erfahrungen ein und setzt Akzente aus Sicht der Beschäftigten ihrer Branchen. Aber nur konkrete Beispiele helfen Betriebsräten, eine mögliche eigene Betroffenheit zu identifizieren.

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Namentliche Mitteilung der Schwangeren an den Betriebsrat ist Pflicht!

Datenschutz - Überwachung des Mutterschutzgesetzes

Datenschutz wird mittlerweile im öfter gegen den Betriebsrat eingesetzt. Auch in einem von uns betreuten Betrieb ist dies bereits vorgekommen. Der Arbeitgeber will mit Blick auf Compliance und den zuständigen Landesbeauftragten für den Datenschutz dem Betriebsrat nicht die Namen der Schwangeren mitteilen, es sei denn, dass sie der Mitteilung an den Betriebsrat nicht innerhalb von zwei Wochen widersprechen.

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Kein Wiedereinstellungs-Anspruch im Kleinbetrieb

Kein Rauswurf ohne Anhörung

Ist das Arbeitsverhältnis einmal rechtskräftig gekündigt, lässt sich eine Wiedereinstellung nur schwer durchsetzen. Das gilt insbesondere in Kleinbetrieben, denn der Anspruch auf ein neues Arbeitsverhältnis steht grundsätzlich nur Arbeitnehmern zu, für die das Kündigungsschutzgesetz gilt – so das BAG.

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EUGH zur Arbeitszeit

EuGH zur Arbeitszeit

Wenn es nach dem EuGH geht, ist die biblische Regel »sechs Tage arbeiten, am siebten Tag ruhen«, außer Kraft gesetzt. Im Falle eines Casino-Mitarbeiters in Portugal entschied das Luxemburger Gericht, dass ein Arbeitnehmer bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten könne. Die Arbeitszeitrichtlinie verbiete dies nicht, wenn die im Sieben-Tage-Zeitraum vorgeschriebenen Ruhetage gewährleistet seien.

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Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

Neuregelungen zur Altersteilzeit

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst Arbeitslosengeld beantragt, weil sie – bedingt durch eine Gesetzesänderung – zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann.

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Keine Kündigung trotz falsch abgerechneter Überstunden

Arbeitszeit

Ein Mitarbeiter, der jeden Monat Überstunden aufschreibt und ausgezahlt bekommt, obwohl er sie gar nicht geleistet hat, muss nicht immer mit einer Kündigung rechnen. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitnehmer eine Absprache mit der Personalreferentin vereinbart. Die fristlose Kündigung war daher unverhältnismäßig – so das ArbG Mannheim.

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