Keine Überwachung von Mitarbeitern ins Blaue hinein

denisismagilov IAdobeStock

Unternehmen dürfen ihre Beschäftigten nur überwachen lassen, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Überwachungen ins Blaue hinein aufgrund pauschaler Vermutungen sind unzulässig. Die gewonnenen Beweise sind im Kündigungsschutzprozess nicht verwertbar – so hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden.

„Keine Überwachung von Mitarbeitern ins Blaue hinein“ weiterlesen

Dann klappt’s auch mit dem Schatz: Coaching-Ausbildung für Betriebsräte

STOATPHOTO I AdobeStock

Betriebsratsarbeit ist Arbeit mit Menschen, oft aus dem Bauch heraus und mit dem Herzen auf dem rechten Fleck: Als Betriebsrat bist Du häufig erster Ansprechpartner, wenn Deine Kolleg*innen in Problemsituationen geraten – sei es, weil die Gehaltsverhandlung nicht den erwünschten Erfolg gebracht hat, sei es ein anstehendes Krisengespräch, ein Konflikt mit anderen oder sogar der drohende Verlust des Arbeitsplatzes. In diesen Situationen bist Du aber nicht nur als Berater und Sparringspartner gefragt, denn zunächst kommt es darauf an, die Kolleg*innen menschlich auffangen, sie emotional zu stärken und mit ihnen andere Perspektiven zu entwickeln. Du agierst also nicht „nur“ als Betriebsrat, sondern bist gleichzeitig Puffer, Seelsorger, Sozialarbeiter. Oder mit einem Wort: Coach. 

„Dann klappt’s auch mit dem Schatz: Coaching-Ausbildung für Betriebsräte“ weiterlesen

Weiterbildung online: aktuelle WebSeminar-Empfehlungen

Вадим Пастух I AdobeStock

Da ihr momentan nicht in unsere Bildungszentren kommen könnt, kommen wir eben zu euch. Unsere WebSeminare liefern euch kompakt, schnell und aktuell die Informationen, die ihr für eure Arbeit im Betriebsrat benötigt, direkt auf den Rechner.

Übrigens: Jedes WebSeminar könnt ihr auch als Inhouse-Seminar für euer Gremium buchen. Die verschiedenen Schwerpunkte passen wir dafür gern an euren individuellen Bedarf an.

„Weiterbildung online: aktuelle WebSeminar-Empfehlungen“ weiterlesen

Weniger Vergütung für Teilzeit-Azubi

Elnur I AdobeStock

Wer nur einen Teil seiner Zeit in der Ausbildung verbringt, kann auch nur für diese Stunden eine Vergütung bekommen. Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Teilzeit-Azubis anteilig berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall entschieden.

Das war der Fall
Eine Verwaltungsfachangestellte absolvierte ihre Ausbildung in Teilzeit, und zwar mit 30 statt 39 Stunden pro Woche. Für sie galt der Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD). Die ausbildende Stadt zahlte ihr eine anteilig gekürzte monatliche Vergütung. Für drei Monate je Ausbildungsjahr nahm die Frau – ebenso wie Auszubildende in Vollzeit – blockweise an wöchentlich 28 Stunden Berufsschulunterricht teil. Auch für diese erhielt sie die Teilzeitausbildungsvergütung. Ihre Kollegen in Vollzeitausbildung erhielten dafür die volle Vergütung.

Die Azubine klagte die Differenz zur Vollzeitvergütung ein. Sie argumentierte, der TVAöD sehe bei Verringerung der wöchentlichen Ausbildungszeit keine Kürzung der Ausbildungsvergütung vor. Außerdem werde sie gegenüber Vollzeitauszubildenden benachteiligt, die während des Blockunterrichts bei gleicher Unterrichtszeit die volle Ausbildungsvergütung erhielten.

So entschied das Gericht
Nach Klageabweisung in erster Instanz und Obsiegen in der Berufung wies auch das Bundesarbeitsgericht ihre Klage zurück: Der TVAöD sehe vor, dass Teilzeit-Auszubildende nur eine zeitanteilige Vergütung bekommen und die Höhe der Ausbildungsvergütung in Abhängigkeit von der Anzahl der wöchentlichen Ausbildungsstunden zu bestimmen sei. Das stehe im Einklang mit dem Berufsbildungsgesetz.

Die Berufsschulzeit werde in die Berechnung der Ausbildungsvergütung nicht einbezogen. Seien Auszubildende von der betrieblichen Ausbildung freigestellt, um am Berufsschulunterricht teilzunehmen, bestehe nach TVAöD nur ein Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung.

Unwirksamer Betriebsratsbeschluss wegen fehlerhaft einberufener BR-Sitzung

MQ-Illustrations I AdobeStock

In seiner Entscheidung vom 28. Juli 2020 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ausgeführt, dass Verstöße gegen die Ladungsvorschriften aus § 29 Abs. 2 Satz 1 und 3 BetrVG, nach denen der Betriebsratsvorsitzende – und im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter – die Sitzungen des Betriebsrats einberuft und die anderen Betriebsratsmitglieder hierzu lädt, die Unwirksamkeit eines auf einer solchen Sitzung gefassten Betriebsratsbeschluss zur Folge haben.

Das war der Fall
Der Arbeitgeber einer Niederlassung der Daimler AG benötigt für geplante Umgruppierungen die Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Dieser verweigert die Zustimmung. Der Beschluss für diese Zustimmungsverweigerung erging allerdings auf einer Betriebsratssitzung, zu der – krankheitsbedingt – nicht der Betriebsratsvorsitzende eingeladen hat, sondern ein einfaches Betriebsratsmitglied. Der Stellvertreter des Vorsitzenden befand sich in Urlaub.

Der Arbeitgeber führt die Umgruppierung trotz der Verweigerung durch, ohne die gerichtliche Zustimmungsersetzung beantragt zu haben. Er hält den Beschluss für unwirksam und damit die Zustimmung für erteilt.

Das sagt das Gericht
Das BAG wies den Antrag des Betriebsrats als unbegründet zurück, da der Arbeitgeber zur Einleitung dieser Verfahren nicht verpflichtet gewesen sei. Der Betriebsrat habe die Zustimmung nicht wirksam fristgerecht gegenüber dem Arbeitgeber im Sinne von § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verweigert. Der Zustimmungsverweigerung habe kein wirksamer Beschluss des Betriebsrats zugrunde gelegen. Die Betriebsratssitzung sei nicht ordnungsgemäß einberufen worden.

Das BAG führte in seiner Entscheidung aus, dass es sich bei den Regelungen in § 29 Abs. 2 Satz 1 und 3 BetrVG, nach denen der BR-Vorsitzende und im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter die Sitzungen des Betriebsrats einberufen und die anderen Mitglieder lädt, um wesentliche Verfahrensvorschriften handelt. Deren Verletzung führe zur Unwirksamkeit des Betriebsratsbeschlusses. Die strengen Formvorschriften sollen eine ordnungsgemäße Arbeit des Betriebsrats gewährleisten. Könnte jedes Mitglied eine Sitzung einberufen und zu dieser einladen, besteht die Gefahr, dass eine strukturierte und damit zielorientierte Arbeit des Betriebsrats nicht mehr gewährleistet wäre.

Nachträgliche Heilung offengelassen
Die Frage, ob dem Betriebsrat auch ohne Einberufung einer Sitzung und Ladung durch dessen Vorsitzenden ein Recht zum Selbstzusammentritt zustehen kann, sowie die Frage einer nachträglichen Heilung des Betriebsratsbeschlusses wurden von dem Bundesarbeitsgericht in dieser Entscheidung letztlich offengelassen.

Telefonische Krankschreibung bis vorerst 31. Dezember möglich

Pixel-Shot I AdobeStock

Die Corona-Infektionszahlen steigen, gleichzeitig beginnt die Grippe- und Erkältungssaison. Um das Ansteckungsrisiko zu mindern, wurde erneut eine Sonderregelung eingeführt, die sich bereits zu Beginn der Pandemie bewährt hat: In den kommenden Monaten ist eine telefonische Krankschreibung möglich.

„Telefonische Krankschreibung bis vorerst 31. Dezember möglich“ weiterlesen

Kündigung: Was zur Anhörung des Betriebsrats gehört

fizkes I AdobeStock

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören und ihn umfassend über die Gründe der Kündigung unterrichten. Dabei braucht der Arbeitgeber allerdings weder Angaben zum Sonderkündigungsschutz des gekündigten Arbeitnehmers noch zur Kündigungserklärungsfrist zu machen. So entschied das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall.

„Kündigung: Was zur Anhörung des Betriebsrats gehört“ weiterlesen

Konzernbetriebsrat kann Präsenzsitzung trotz Corona abhalten

master1305 I AdobeStock

Einem Kon­zern­be­triebs­rat (KBR) kann die Durch­füh­rung einer Kon­zern­be­triebs­rats­sit­zung als Präsenzveranstaltung nicht ver­bo­ten wer­den, wenn der KBR die Sitzung unter Beachtung der örtlichen Gesundheitsvorschriften abhalten kann. Wie das Ar­beits­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren entschieden hat, fehlt es an einer Rechts­grund­la­ge für das Ver­bot. Ein ge­stei­ger­tes Co­ro­na-Rest­ri­si­ko müsse der Ar­beit­ge­be­r hin­neh­men.

„Konzernbetriebsrat kann Präsenzsitzung trotz Corona abhalten“ weiterlesen

Weiterbildung online: aktuelle WebSeminar-Empfehlungen

LIGHTFIELD STUDIOS I AdobeStock

Da ihr momentan nicht in unsere Bildungszentren kommen könnt, kommen wir eben zu euch. Unsere WebSeminare liefern euch kompakt, schnell und aktuell die Informationen, die ihr für eure Arbeit im Betriebsrat benötigt, direkt auf den Rechner.

„Weiterbildung online: aktuelle WebSeminar-Empfehlungen“ weiterlesen

Betriebsrat kann Deutsch als Unternehmenssprache nicht erzwingen

nito I AdobeStock

Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber verpflichten, nur auf Deutsch mit ihm zu sprechen? Hat er einen Anspruch auf „einfache“ Kommunikation mit dem Arbeitgeber? Kann er dem Unternehmen seine Vorstellungen von der „richtigen“ Unternehmenssprache aufzwingen? Darüber hatte kürzlich das Landesarbeitsgericht Nürnberg zu entscheiden – und entschied, dass das Verwenden einer Fremdsprache weder die BR-Arbeit noch die Mitbestimmungsrechte verletzt.

weiterlesen