Suspendierung eines nicht freigestellten Betriebsratsmitglieds mit Leistungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich abgewehrt

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Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart, 18.6.2020, Az.: 22 Ga 25/20 (rechtskräftig), Hauptsacheverfahren läuft aktuell noch

Sachverhalt: Eine Medizinerin/Fachärztin gleichzeitig Betriebsratsmitglied beantragte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, bis auf weiteres weiter beschäftigt zu werden. Sie war vom Arbeitgeber mit sofortiger Wirkung freigestellt worden nach einer außerordentlichen Kündigung. Anlass der Kündigung: Sie hatte für sich und einige andere Test-sets (Corona-Tests) zu einem Selbstabstrich entnommen und mit dem Hinweis „gratis“ zur Untersuchung gegeben. Der Arbeitgeber hatte keine Zustimmung zur Kündigung vom Betriebsrat erhalten und parallel zum anhängigen Zustimmungsersetzungsverfahren, suspendierte er die Kollegin, wogegen sie sich mit einem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz wehrte. Sie verlangte Beschäftigung und Zugriff auf das Betriebssystem und die Online-Plattform.

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Abmahnungsgründe müssen konkret formuliert sein

Eine zu Unrecht erfolgte Abmahnung ist aus der Personalakte des Arbeitnehmers zu streichen. Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat nun einige Fragen der Beweislast konkretisiert: Eine Abmahnung muss bestimmte Bedingungen erfüllen, damit sie überhaupt gültig ist, und ein Fehlverhalten muss der Arbeitgeber im Zweifel genau beweisen.

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Schadenersatz wegen unvollständiger Datenschutzauskunft des Arbeitgebers

Mit Urteil vom 5. März 2020 (Az. 9 Ca 6557/18) hat das Arbeitsgericht Düsseldorf einem Arbeitnehmer einen Schadenersatz in Höhe von 5.000 Euro gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber zugesprochen, weil dieser dem Arbeitnehmer keine vollständige Datenauskunft nach DSGVO erteilt hatte. Die Berufung ist beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf anhängig.

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Wann verfällt der Urlaub bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit?

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verfallen nicht genommene Urlaubstage bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. Was aber, wenn der Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen wird? Das soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären.

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„Gesicht zeigen – Stimme erheben“: gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsradikalismus

Kampagne Gesicht zeigen – Stimme erheben

„Niemand wird geboren, um einen anderen Menschen zu hassen. Menschen müssen zu hassen lernen und wenn sie zu hassen lernen können, dann kann ihnen auch gelehrt werden zu lieben.“ Diese Worte von Nelson Mandela erinnern bis heute an die enorme Bedeutung von Gleichheit, die Stärke jedes Einzelnen und die kostbare Freiheit, die jedem von uns zusteht.

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Tablet für Schüler ist pandemiebedingter Mehrbedarf

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In Corona-Zeiten brauchen alle Schülerinnen und Schüler ein Tablet, um am Unterricht auf Distanz teilnehmen zu können. Kinder und Jugendliche, die Sozialleistungen beziehen, haben dafür Anspruch auf eine Finanzierung im Rahmen der Hilfszahlungen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschieden.

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Lohn zu spät gezahlt: Arbeitgeber haftet für Elterngeld-Lücke

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Elterngeld soll Familien dabei helfen, die Einkommenslücke während der Elternzeit zu schließen. Wie viel gezahlt wird, hängt dabei von den Einkünften vor der Geburt ab: je höher Lohn oder Gehalt, desto höher fällt auch das Elterngeld aus. Ist dieses allerdings geringer, weil ein(e) Mitarbeiter(in) ihren/seinen Lohn mit mehrmonatiger Verspätung erhält, muss der Arbeitgeber im Zweifel dafür geradestehen und die entstandene monatliche Differenz beim Elterngeld übernehmen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden hat.

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Betriebsänderungen erkennen und aktiv mitgestalten

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Unternehmen verändern sich dauernd. Häufig ist dabei die Schwelle zu einer Betriebsänderung erreicht, nicht immer wird sie aber als solche erkannt. Im Vorfeld ist das nicht immer klar – doch abzuwarten, bis Betriebsräte Sicherheit haben, kann aber fatal sein. Die Folgen sind Interessenausgleich- und Sozialverhandlungen. Die wichtigste Grundregel lautet immer: Nie den Sozialplan unterschreiben, wenn der Interessenausgleich noch offen ist!

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Liquidität in Zeiten von Corona: Unternehmensentscheider fürchten Insolvenz

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Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen die deutsche Wirtschaft in ihrer gesamten Breite. Mehr als 90 Prozent der Unternehmen spüren bereits jetzt negative Auswirkungen auf ihre Geschäfte. Das ist das Ergebnis der DIHK-Blitzumfrage zu den wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus mit mehr als 15.000 Unternehmensantworten, die im April 2020 veröffentlicht wurde. Über 80 Prozent der Betriebe erwarten Umsatzeinbrüche, jedes vierte Unternehmen befürchtet sogar Rückgänge von mehr als 50 Prozent im Gesamtjahr 2020. Je länger die Krise dauert, desto größer und negativer werden die Folgen für die Konjunktur in Deutschland.

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Betrieblicher Neustart nach Corona löst Mitbestimmungsrechte aus

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Bevor sich die Werkstore nach einer Betriebsschließung wieder öffnen oder das Arbeiten im Homeoffice auf ein Normalmaß reduziert wird, sind mit dem Betriebsrat die Beschäftigungskonzepte hinsichtlich Arbeits- und Gesundheitsschutz, der Erstellung von Dienstplänen und der Regelungen zur Kurzarbeit zu überprüfen. Lässt der Arbeitgeber diese Mitbestimmungsrechte beim Neustart und der Wiederaufnahme des Normalbetriebs unberücksichtigt, kann der Betriebsrat die Rückkehr vorläufig verhindern. Das bestätigen aktuell die Arbeitsgerichte in Neumünster, Berlin und Stuttgart.

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