Keine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit in Zeiten der Corona-Pandemie

Bis einschließlich 31. Juli 2020 galt die COVID-19-Arbeitszeitverordnung, die eine Vielzahl an Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz vorsah. Neben der Verlängerung der Höchstarbeitszeit für systemrelevante Tätigkeiten wurde durch die Verordnung auch eine Verkürzung der Mindestruhezeit geregelt. Auch Arbeit an Sonn- und Feiertagen war für die in der Verordnung näher bestimmten Tätigkeiten grundsätzlich möglich. 

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Anfahren der Betriebe nach der Kontaktsperre 10-Punkte-Plan aus Sicht des Arbeits- und Gesundheitsschutzes (Stand 29.04.2020)

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Die meisten Betriebe nehmen nach den Corona-Lockerungen die Arbeit wieder auf.
Aufschließen, Licht einschalten, weiterarbeiten? – So einfach ist das nicht. Wie sind mögliche Gefährdungen zu bewerten? Wie kann ein stimmiges Hygienekonzept aussehen und wie lässt sich das Abstandsgebot realisieren? Dieser 10-Punkte-Plan beschreibt aus Sicht des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, welche Maßnahmen unbedingt erforderlich sind.

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Kommt die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung?

Arbeitszeiterfassung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird in Kürze darüber entscheiden, ob Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit aller Arbeitnehmer erfassen müssen. Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts beim EuGH ergibt sich diese Pflicht aus der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Ein entsprechendes Urteil hätte auch für Deutschland erhebliche Folgen.

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Kein Abrunden von Urlaubstagen

Ein Abrunden von Urlaubsansprüchen kommt ohne Rechtsgrundlage nicht in Frage. Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben Tag beträgt, dann bleibt ihm der bruchteilige Anspruch bis zur letzten Sekunde erhalten – so das BAG.
In der Praxis vieler Unternehmen werden Bruchteile von Urlaubstagen munter abgerundet. Das BAG hat sich schon mehrfach mit solchen Fällen befasst. Ein Abrunden lässt das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) in wenigen Ausnahmefällen zu. Das BAG schafft nun Klarheit.

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Rufbereitschaft kann ausnahmsweise Arbeitszeit sein

Rufbereitschaft

Kann Rufbereitschaft Arbeitszeit sein? Nach deutschem Verständnis ist die Rufbereitschaft selbst nicht Arbeitszeit, nur der jeweilige Einsatz. Anders urteilte vor kurzem der EuGH bei einem Feuerwehrmann. Er bewertete Rufbereitschaft aber nicht als Arbeitszeit, sondern als Bereitschaftsdienst: Dies aber auch nur unter bestimmten Umständen. Dann, wenn er innerhalb von höchstens acht Minuten auf der Wache erscheinen muss bei einem Ruf. Und ist das neu? Auch das Bundesarbeitsgericht urteilte schon in eine ähnliche Richtung, also eigentlich nicht. „Rufbereitschaft kann ausnahmsweise Arbeitszeit sein“ weiterlesen

EUGH zur Arbeitszeit

EuGH zur Arbeitszeit

Wenn es nach dem EuGH geht, ist die biblische Regel »sechs Tage arbeiten, am siebten Tag ruhen«, außer Kraft gesetzt. Im Falle eines Casino-Mitarbeiters in Portugal entschied das Luxemburger Gericht, dass ein Arbeitnehmer bis zu zwölf Tage am Stück arbeiten könne. Die Arbeitszeitrichtlinie verbiete dies nicht, wenn die im Sieben-Tage-Zeitraum vorgeschriebenen Ruhetage gewährleistet seien.

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