Unwirksamer Betriebsratsbeschluss wegen fehlerhaft einberufener BR-Sitzung

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In seiner Entscheidung vom 28. Juli 2020 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ausgeführt, dass Verstöße gegen die Ladungsvorschriften aus § 29 Abs. 2 Satz 1 und 3 BetrVG, nach denen der Betriebsratsvorsitzende – und im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter – die Sitzungen des Betriebsrats einberuft und die anderen Betriebsratsmitglieder hierzu lädt, die Unwirksamkeit eines auf einer solchen Sitzung gefassten Betriebsratsbeschluss zur Folge haben.

Das war der Fall
Der Arbeitgeber einer Niederlassung der Daimler AG benötigt für geplante Umgruppierungen die Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG. Dieser verweigert die Zustimmung. Der Beschluss für diese Zustimmungsverweigerung erging allerdings auf einer Betriebsratssitzung, zu der – krankheitsbedingt – nicht der Betriebsratsvorsitzende eingeladen hat, sondern ein einfaches Betriebsratsmitglied. Der Stellvertreter des Vorsitzenden befand sich in Urlaub.

Der Arbeitgeber führt die Umgruppierung trotz der Verweigerung durch, ohne die gerichtliche Zustimmungsersetzung beantragt zu haben. Er hält den Beschluss für unwirksam und damit die Zustimmung für erteilt.

Das sagt das Gericht
Das BAG wies den Antrag des Betriebsrats als unbegründet zurück, da der Arbeitgeber zur Einleitung dieser Verfahren nicht verpflichtet gewesen sei. Der Betriebsrat habe die Zustimmung nicht wirksam fristgerecht gegenüber dem Arbeitgeber im Sinne von § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verweigert. Der Zustimmungsverweigerung habe kein wirksamer Beschluss des Betriebsrats zugrunde gelegen. Die Betriebsratssitzung sei nicht ordnungsgemäß einberufen worden.

Das BAG führte in seiner Entscheidung aus, dass es sich bei den Regelungen in § 29 Abs. 2 Satz 1 und 3 BetrVG, nach denen der BR-Vorsitzende und im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter die Sitzungen des Betriebsrats einberufen und die anderen Mitglieder lädt, um wesentliche Verfahrensvorschriften handelt. Deren Verletzung führe zur Unwirksamkeit des Betriebsratsbeschlusses. Die strengen Formvorschriften sollen eine ordnungsgemäße Arbeit des Betriebsrats gewährleisten. Könnte jedes Mitglied eine Sitzung einberufen und zu dieser einladen, besteht die Gefahr, dass eine strukturierte und damit zielorientierte Arbeit des Betriebsrats nicht mehr gewährleistet wäre.

Nachträgliche Heilung offengelassen
Die Frage, ob dem Betriebsrat auch ohne Einberufung einer Sitzung und Ladung durch dessen Vorsitzenden ein Recht zum Selbstzusammentritt zustehen kann, sowie die Frage einer nachträglichen Heilung des Betriebsratsbeschlusses wurden von dem Bundesarbeitsgericht in dieser Entscheidung letztlich offengelassen.

Kündigung: Was zur Anhörung des Betriebsrats gehört

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Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören und ihn umfassend über die Gründe der Kündigung unterrichten. Dabei braucht der Arbeitgeber allerdings weder Angaben zum Sonderkündigungsschutz des gekündigten Arbeitnehmers noch zur Kündigungserklärungsfrist zu machen. So entschied das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall.

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Suspendierung eines nicht freigestellten Betriebsratsmitglieds mit Leistungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutz erfolgreich abgewehrt

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Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart, 18.6.2020, Az.: 22 Ga 25/20 (rechtskräftig), Hauptsacheverfahren läuft aktuell noch

Sachverhalt: Eine Medizinerin/Fachärztin gleichzeitig Betriebsratsmitglied beantragte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, bis auf weiteres weiter beschäftigt zu werden. Sie war vom Arbeitgeber mit sofortiger Wirkung freigestellt worden nach einer außerordentlichen Kündigung. Anlass der Kündigung: Sie hatte für sich und einige andere Test-sets (Corona-Tests) zu einem Selbstabstrich entnommen und mit dem Hinweis „gratis“ zur Untersuchung gegeben. Der Arbeitgeber hatte keine Zustimmung zur Kündigung vom Betriebsrat erhalten und parallel zum anhängigen Zustimmungsersetzungsverfahren, suspendierte er die Kollegin, wogegen sie sich mit einem Antrag im einstweiligen Rechtsschutz wehrte. Sie verlangte Beschäftigung und Zugriff auf das Betriebssystem und die Online-Plattform.

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Auswirkungen der Corona-Krise auf die Betriebsratsarbeit

Kontakte und persönliche Gespräche vermeiden, im Homeoffice arbeiten, Kurzarbeit: Die Corona-Pandemie beeinflusst die Arbeit der Belegschaft – und damit natürlich die deines Gremiums. Denn trotz aller Einschränkungen kommt es genau jetzt auf eine gute BR-Arbeit an. Doch wie kann sie gelingen? Gibt es pragmatische und trotzdem rechtliche saubere Lösungen? Schauen wir uns typische Situationen einfach mal genauer an …

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Wann Mitbestimmungsrechte zurückwirken

Urteil

Ein neu gegründeter Betriebsrat steht oft vor der Frage, ob er noch Einfluss auf bereits abgeschlossene Maßnahmen des Arbeitgebers hat. Das ist möglich, sagt das LAG Berlin-Brandenburg. Allerdings muss er sein Mitbestimmungsrecht einfordern, etwa bei einer im Vorjahr getroffenen Prämienregelung. Der Arbeitgeber muss das Gremium nicht von sich aus nachträglich beteiligen.

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Betriebsratsvergütung – eine Ausnahme vom Vergütungssystem

Das Betriebsverfassungsgesetz ist mit Bezug auf die Vergütung von Betriebsräten eigentlich recht deutlich. Das Betriebsratsamt ist nach § 37 Absatz 1 BetrVG ein unentgeltliches Ehrenamt. In der Praxis stellen sich aber immer wieder Fragen, die auch mit Hilfe des Gesetzes nicht ohne weitere rechtliche Einordnung, zu erklären sind.

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BAG: Nachrücker nicht automatisch freigestellt

Scheidet ein freigestelltes Betriebsratsmitglied aus, ist das nachrückende Ersatzmitglied nicht automatisch auch freigestellt. Das Gremium muss neu bestimmen, wer freizustellen ist. Gilt das Prinzip der Verhältniswahl, dann rückt der Nächste aus der Vorschlagsliste nach. Ist diese erschöpft, ist neu zu wählen – so jetzt das BAG in einer streitbaren Entscheidung.

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Betriebsratsarbeit im Schichtbetrieb

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Betriebsratsarbeit im Schichtbetrieb

Die Nachtschicht läuft von 22.00 bis 06.00 Uhr, die Betriebsratssitzung ist für 13.00 Uhr angesetzt und danach soll es dann wieder zur Nachtschicht gehen. Im Schichtbetrieb ist es oftmals unmöglich den perfekten Zeitraum für eine Betriebsratssitzung zu finden, insbesondere, wenn die Kollegen aus allen Schichten kommen.

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Der „Strategische Dialog“ – Betriebsratsarbeit erfolgreich gestalten und kommunizieren

Strategischer Dialog

Gewählt – und wie können die nächsten Schritte im Gremium aussehen? Die Veränderungsgeschwindigkeit in den Betrieben war noch nie so hoch wie heute. Komplexe Themen und Fragestellungen erfordern andere Antworten und verändern dadurch gleichermaßen die Betriebsratsarbeit. „Der „Strategische Dialog“ – Betriebsratsarbeit erfolgreich gestalten und kommunizieren“ weiterlesen