Wirksame Betriebsvereinbarungen gibt es nicht formlos

Die Betriebsvereinbarung (BV) ist für den Betriebsrat eines der wichtigsten Instrumente bei der Gestaltung betrieblicher Regelungen. Oftmals geht dem Abschluss einer BV auch eine langwierige Verhandlung mit dem Arbeitgeber voraus. Ärgerlich, wenn die ganze Arbeit aufgrund der Missachtung von Formvorschriften fruchtlos bleibt.
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Datenübermittlung im Konzern, geht das einfach so?

Insbesondere große, weltweit agierende Konzerne mit einer einheitlichen Personalinformationssoftware (bspw. SuccessFactors, Workday) verschieben personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten ebenfalls weltweit und zwischen den unterschiedlichen Konzernunternehmen. Wo aber ist die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung?

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BAG: Entschädigung für Fahrtkosten nach Versetzung

Ist ein Arbeitnehmer versetzt worden, kann ihm eine Gesamtbetriebsvereinbarung die Entschädigung für zusätzliche Fahrtkosten sichern. Die Bedingung der »kürzesten verkehrsüblichen Fahrstrecke zwischen Wohnung und neuer Arbeitsstelle« meint dann nicht die verkehrsgünstigste, sondern die nach Kilometern kürzeste Strecke – so das BAG.
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Ärztliches Attest zur Nachtarbeit gilt auf Dauer

Gefährdet Nachtarbeit die Gesundheit des Arbeitnehmers, muss der Chef ihm einen Tagesarbeitsplatz zuweisen. Aber wie oft ist die Untauglichkeit für Nachtschichten zu bescheinigen? Muss etwa alle zwölf Monate ein neues Attest her? Nein – sagt das LAG Baden-Württemberg. Selbst dann nicht, wenn eine Betriebsvereinbarung dies anordnet.

Immer wieder ist streitig, ob ärztliche Atteste zur Untauglichkeit für die Nachtarbeit auf Dauer gelten oder in Abständen überprüft werden müssen.

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Die Einwilligung als Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis

Nach dem Grundsatz des sogenannten Verbots mit Erlaubnisvorbehalt (Art. 6 DS-GVO) ist jede Verarbeitung personenbezogener Daten verboten, es sei denn, es gibt eine Rechtsgrundlage. Diese Wertung der DS-GVO ist insofern bemerkenswert, als in unserer Rechtsordnung üblicherweise der Grundsatz der Privatautonomie gilt. Privatautonomie bedeutet, etwas salopp ausgedrückt: „Alles kann vereinbart werden, wenn es nicht verboten ist“.

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Auswertungsmöglichkeiten in Betriebsvereinbarungen und Datenschutz

Verhandlungen zu Betriebsvereinbarungen

Im betrieblichen Alltag und im Rahmen von Verhandlungen zu Betriebsvereinbarungen spielen Datenschutz, Überwachungsmöglichkeiten und Auswertungen häufig eine Rolle. Aber was geht und was geht nicht? Was ist bei Betriebsvereinbarungen zu beachten? Einige klare Grenzen auch unter Beachtung kürzlich ergangener Rechtsprechung findest du hier:

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EGMR bremst Überwachung privater E-Mails im Büro

Überwachung privater E-Mails im Büro

Der Arbeitgeber darf private E-Mails seiner Beschäftigten am Arbeitsplatz nur eingeschränkt überwachen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt auch dann, wenn private Mails am Arbeitsplatz verboten sind. Der Staat muss das Recht auf Privatsphäre auch gegenüber dem Arbeitgeber schützen – so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). „EGMR bremst Überwachung privater E-Mails im Büro“ weiterlesen

7 wichtige Fragen zum Arbeiten bei Hitze

Arbeitsschutz an heißen Tagen

Was tun, wenn es im Büro heiß und stickig wird? Und wenn das Arbeiten im Freien kaum noch auszuhalten ist? Die Belastungen durch Hitze und UV-Strahlung können für die Gesundheit schädlich sein. Der Arbeitgeber muss Schutzmaßnahmen ergreifen. Und der Betriebsrat kann mitbestimmen und viel bewirken. Wir haben Ihnen die 7 wichtigsten Fragen beantwortet. „7 wichtige Fragen zum Arbeiten bei Hitze“ weiterlesen