Corona-Quarantäne ist kein Kündigungsgrund

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Ein Arbeitgeber kann nicht kündigen, weil der Arbeitnehmer wegen einer behördlich angeordneten COVID-19-Quarantäne nicht zur Arbeit erscheint. Das gilt auch in Kleinbetrieben (hier: Dachdeckerbetrieb), in denen das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt – so das Arbeitsgericht Köln in einem aktuellen Urteil.

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  • Konzeptbild: Coronabedingte Kündigung, Mann mit Mundschutz und Latexhandschuhen hält Schild hoch: ©Sonja Birkelbach I AdobeStock

Telefonische Krankschreibung bis vorerst 31. Dezember möglich

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Die Corona-Infektionszahlen steigen, gleichzeitig beginnt die Grippe- und Erkältungssaison. Um das Ansteckungsrisiko zu mindern, wurde erneut eine Sonderregelung eingeführt, die sich bereits zu Beginn der Pandemie bewährt hat: In den kommenden Monaten ist eine telefonische Krankschreibung möglich.

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Konzernbetriebsrat kann Präsenzsitzung trotz Corona abhalten

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Einem Kon­zern­be­triebs­rat (KBR) kann die Durch­füh­rung einer Kon­zern­be­triebs­rats­sit­zung als Präsenzveranstaltung nicht ver­bo­ten wer­den, wenn der KBR die Sitzung unter Beachtung der örtlichen Gesundheitsvorschriften abhalten kann. Wie das Ar­beits­ge­richt Ber­lin in einem Eil­ver­fah­ren entschieden hat, fehlt es an einer Rechts­grund­la­ge für das Ver­bot. Ein ge­stei­ger­tes Co­ro­na-Rest­ri­si­ko müsse der Ar­beit­ge­be­r hin­neh­men.

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Sozialschutzpaket: Corona-Erleichterungen verlängert

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Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie hat das Bundeskabinett kürzlich beschlossen, die Corona-Sonderregeln bei der Grundsicherung für Arbeitslose bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. Damit wird auch die Mittagsverpflegung in Einrichtungen für Kinder und Menschen mit Behinderung, wenn die Schule oder Einrichtung pandemiebedingt schließen muss, bis zum Jahresende gesichert.

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Betriebsänderungen erkennen und aktiv mitgestalten

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Unternehmen verändern sich dauernd. Häufig ist dabei die Schwelle zu einer Betriebsänderung erreicht, nicht immer wird sie aber als solche erkannt. Im Vorfeld ist das nicht immer klar – doch abzuwarten, bis Betriebsräte Sicherheit haben, kann aber fatal sein. Die Folgen sind Interessenausgleich- und Sozialverhandlungen. Die wichtigste Grundregel lautet immer: Nie den Sozialplan unterschreiben, wenn der Interessenausgleich noch offen ist!

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