Datenübermittlung im Konzern, geht das einfach so?

Insbesondere große, weltweit agierende Konzerne mit einer einheitlichen Personalinformationssoftware (bspw. SuccessFactors, Workday) verschieben personenbezogene Daten ihrer Beschäftigten ebenfalls weltweit und zwischen den unterschiedlichen Konzernunternehmen. Wo aber ist die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung?

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Videoüberwachung im Arbeitsverhältnis

Die Überwachung des Arbeitsplatzes per Video stellt für Beschäftigte einen ganz erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar. Dennoch kann es berechtigte Interessen (wie die Überwachung eines technischen Systems oder auch den Schutz vor Diebstählen) geben. Jetzt hat das BAG in seinem Urteil vom 23. August 2018 (2 AZR 133/18) entschieden, dass der Arbeitgeber – auch nach sechs Monaten – nicht gehindert ist gespeicherte Bildsequenzen auszuwerten und eine dokumentierte Pflichtverletzung des Arbeitnehmers mit einer Kündigung zu ahnden.
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Die Einwilligung als Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis

Nach dem Grundsatz des sogenannten Verbots mit Erlaubnisvorbehalt (Art. 6 DS-GVO) ist jede Verarbeitung personenbezogener Daten verboten, es sei denn, es gibt eine Rechtsgrundlage. Diese Wertung der DS-GVO ist insofern bemerkenswert, als in unserer Rechtsordnung üblicherweise der Grundsatz der Privatautonomie gilt. Privatautonomie bedeutet, etwas salopp ausgedrückt: „Alles kann vereinbart werden, wenn es nicht verboten ist“.

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Schon wieder Datenschutz, heute aber mit dem Fokus auf die Mitbestimmung

Group of business people and software developers working as a team in office

Betriebsräten bringt die DS-GVO einen Mitbestimmungsvorsprung. Denn Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis ist der Arbeitgeber und der muss den Grundsatz:

„Keine Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage“

beachten. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ganz grundsätzlich kann neben der Generalklausel des Art. 6 DS-GVO zunächst einmal die Einwilligung des Betroffenen sein. Im Arbeitsverhältnis kommt dann noch § 26 Absatz 1 BDSG oder wiederum die Einwilligung der Beschäftigten – mit besonderen Anforderungen (Freiwilligkeit) – und schließlich auch eine Kollektivvereinbarung in Betracht. Der Gesetzgeber benennt hier ganz ausdrücklich Betriebsvereinbarungen als mögliche Rechtsgrundlage.

Die Thematik des Datenschutzes wird aber nicht im Katalog des § 87 Absatz I BetrVG benannt. Die Betriebsvereinbarung kommt als Rechtsgrundlage aber immer dann ins Spiel, wenn Zuständigkeiten des Betriebsrates nach § 87 BetrVG berührt sind. Der Datenschutz kommt hier quasi als Anhängsel der Mitbestimmung einher.

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Überblick Verschwiegenheit im Arbeitsverhältnis

Verschwiegenheit im Arbeitsverhältnis

Der Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht kann unangenehme Folgen haben, wie beispielsweise eine Abmahnung, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses, eine zivilrechtliche Klage auf Unterlassen und/oder Schadensersatz sowie im Extremfall ein Strafverfahren mit dem möglichen Ergebnis einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Nicht jede Tatsache im Arbeitsverhältnis unterliegt aber der Verschwiegenheit und auch der Datenschutz verpasst Arbeitnehmern keinen Maulkorb. Welche Verschwiegenheitspflichten gibt es? „Überblick Verschwiegenheit im Arbeitsverhältnis“ weiterlesen

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Einwilligungen im arbeitsrechtlichen Kontext ab Mai 2018

Arbeitsrechtstage 2018

Auf den diesjährigen Arbeitsrechtstagen 2018 standen die Herausforderungen der Betriebsratsarbeit von 2018 bis 2022 und damit auch die anstehenden Betriebsratswahlen auf dem Programm. Kein Licht ohne Schatten. Bei einer solchen Tagung darf das Thema Betriebsratsbehinderung nicht fehlen. Da sich auch im Datenschutzrecht bald einiges ändert, hat Prof. Dr. Wolfgang Däubler zu den Herausforderungen referiert. 

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Namentliche Mitteilung der Schwangeren an den Betriebsrat ist Pflicht!

Datenschutz - Überwachung des Mutterschutzgesetzes

Datenschutz wird mittlerweile im öfter gegen den Betriebsrat eingesetzt. Auch in einem von uns betreuten Betrieb ist dies bereits vorgekommen. Der Arbeitgeber will mit Blick auf Compliance und den zuständigen Landesbeauftragten für den Datenschutz dem Betriebsrat nicht die Namen der Schwangeren mitteilen, es sei denn, dass sie der Mitteilung an den Betriebsrat nicht innerhalb von zwei Wochen widersprechen.

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Was hat es mit den Neuerungen im Datenschutz ab Mai 2018 auf sich?

Datenschutz

Das Europäische Datenschutzrecht hat Vieles aus dem deutschen Datenschutzrecht übernommen. Vieles ist also nicht neu. Aufgrund existenzbedrohender Bußgelder setzen sich Arbeitgeber jetzt aber ganz anders mit dem Thema auseinander. Grund genug für Betriebsräte sich näher mit dem Thema zu befassen, um aus Arbeitnehmersicht Akzente zu setzen.

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EGMR bremst Überwachung privater E-Mails im Büro

Überwachung privater E-Mails im Büro

Der Arbeitgeber darf private E-Mails seiner Beschäftigten am Arbeitsplatz nur eingeschränkt überwachen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt auch dann, wenn private Mails am Arbeitsplatz verboten sind. Der Staat muss das Recht auf Privatsphäre auch gegenüber dem Arbeitgeber schützen – so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). „EGMR bremst Überwachung privater E-Mails im Büro“ weiterlesen