BAG zum Anspruch auf Datenkopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

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Auch Arbeitnehmer*innen können gegen ihren Arbeitgeber das Recht aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO geltend machen, eine Kopie der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten. Allerdings müssen sie hinreichend bestimmt angeben können, um welche Daten – beispielsweise E-Mails – es konkret geht. Das entschied das Bundesarbeitsgericht Ende April 2021.

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Der Betriebsrat als Datenmanager

Organisation structure. People’s social network. Business and technology concept

Für eine Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf es immer einer Rechtsgrundlage. Dies gilt auch im Beschäftigungsverhältnis einerseits für den Arbeitgeber und andererseits für den Betriebsrat. Die Fälle einer Datenverarbeitung durch den Betriebsrat sind dabei zahlreich, wie beispielsweise bei der Überprüfung der Eingruppierung von Kollegen, bei Versetzungen oder Einstellungen, bei Beschwerden oder Anhörungen. Wie wird allerdings sichergestellt, dass der Betriebsrat die Daten rechtmäßig verarbeitet?

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