BAG: Verfallklausel für Mindestlohn ist unwirksam

Arbeitsverträge enthalten oft Ausschlussfristen, so genannte »Verfallklauseln«. Diese regeln, bis wann ein Arbeitnehmer einen Anspruch geltend machen kann. Eine Klausel, die den Anspruch auf Mindestlohn einschränkt oder nicht zwischen dem Mindestlohn und anderen Ansprüchen unterscheidet, ist unwirksam – so das BAG.

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Mindestlohn steigt in zwei Stufen bis auf 9,35 Euro

Taschenrechner mit Angabe 9,35 Euro und Kleingeld.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt: Zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro je Stunde. Das hat die Mindestlohnkommission beschlossen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nicken zustimmend. Denn der Anstieg ist höher als erwartet.

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