Wann Mitbestimmungsrechte zurückwirken

Urteil

Ein neu gegründeter Betriebsrat steht oft vor der Frage, ob er noch Einfluss auf bereits abgeschlossene Maßnahmen des Arbeitgebers hat. Das ist möglich, sagt das LAG Berlin-Brandenburg. Allerdings muss er sein Mitbestimmungsrecht einfordern, etwa bei einer im Vorjahr getroffenen Prämienregelung. Der Arbeitgeber muss das Gremium nicht von sich aus nachträglich beteiligen.

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Beteiligungsdefizite für Europäische Betriebsräte (EBR)

Die EU-Kommission hatte nach der letzten Neufassung der Richtlinie für EBR 2009 angekündigt, nach einigen Jahren zu überprüfen, ob die gesetzlichen Neuerungen die Gründung von EBR und ihre Arbeit unterstützen. Im Frühjahr ist endlich das erstellte Gutachten von der Kommission veröffentlicht worden.

Unter anderem wird darin festgestellt, dass die Anhörung des EBR wenig Wirksamkeit entfaltet. Die Rechte des EBR sind mit denen des Wirtschaftsausschusses zu vergleichen. Die Anhörung entspricht dabei der Beratung mit dem Arbeitgeber. Die Meinung der Arbeitnehmervertreter und -vertreterinnen kann in die letztliche Entscheidung einfließen. Es gibt aber keine Mitbestimmung in diesem Bereich.

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Betriebsratsarbeit im Schichtbetrieb

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Betriebsratsarbeit im Schichtbetrieb

Die Nachtschicht läuft von 22.00 bis 06.00 Uhr, die Betriebsratssitzung ist für 13.00 Uhr angesetzt und danach soll es dann wieder zur Nachtschicht gehen. Im Schichtbetrieb ist es oftmals unmöglich den perfekten Zeitraum für eine Betriebsratssitzung zu finden, insbesondere, wenn die Kollegen aus allen Schichten kommen.

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